Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht | Anti-Spiegel

weimarer-gerichtsurteil-zu-kontaktbeschrankungen:-wenn-die-justiz-der-politik-widerspricht-|-anti-spiegel

25-01-21 08:32:00,

Die Mainstream-Medien haben das bahnbrechende Urteil aus Weimar weitgehend ignoriert, dabei enthält es politischen Sprengstoff. Und wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Politik über die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Gericht nicht einfach feststellen kann, was nicht sein darf.

In Weimar hat ein Bürger gegen ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot im Frühjahr 2020 geklagt. Eigentlich keine große Sache, aber das Urteil des Richters hat einen Strafzettel zu einer politischen Bombe mit bundesweiter Sprengkraft gemacht. Der Richter hat entschieden, dass das Kontaktverbot gegen das Grundgesetz verstößt und die Corona-Politik der Bundesregierung in einen 19-seitigen Urteil mit ungezählten Quellen staatlicher Stellen zerpflückt. Dem Kläger wurde Recht gegeben und der Bußgeldbescheid ist hinfällig, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Das Urteil

Über das Urteil gab es in den “Qualitätsmedien” praktisch keine Meldungen, lediglich im Focus habe ich unter der Überschrift “Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown “katastrophale Fehlentscheidung”” einen recht langen und überraschend detaillierten Artikel gefunden. Den ausführlichsten Bericht inklusive ausführlicher Zitate aus der Urteilsbegründung habe ich bei Tichys Einblick gefunden. Interessant ist übrigens, dass sogar in Russland, wo es keinen Lockdown gibt, über das Urteil berichtet wurde.

Der Artikel von Tichy ist sehr lang und ausführlich, ich empfehle daher allen, die sich für das Urteil interessieren, ihn zu lesen. Ich will hier ein von Tichy veröffentlichtes ausführliches Zitat aus dem Urteil zeigen, an dem man einen Eindruck davon erhält, mit welchen und wie vielen Quellen der Richter sein Urteil begründet hat:

“Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Wele“ von COVID-19-Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID- 19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Erlass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als be- legt gemeldet, davon 56 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber … Die Höchstzahl der gemeldeten COVID-19- Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID-19-Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: