Kolonie, ja bitte! GRÜNE Stiftung liebt die NATO | KenFM.de

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26-01-21 09:47:00,

Von Uli Gellermann.

Jüngst traf man sich im Cyber Space: Die Vorsitzende der Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, und der Vodafon-Lobbyist, David Deißner, von der Atlantik Brücke mit den anderen US-Darlings der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem German Marshall Fund und Heinrich Brauss, Generalleutnant a.D. von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Unter der gewollt flotten Überschrift „Transatlantisch? Traut Euch!“ duzte man sich für eine „Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“. Gemeint waren die USA und jener Teil Deutschlands, der gerne hinter der alten Supermacht steht, um sich aus dieser Position ein warmes Plätzchen im Darm des neuen US-Präsidenten zu sichern.

Akzentverschiebung des Aggressionsziels der GRÜNEN

Neben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden war die Akzentverschiebung des Aggressionsziels für GRÜNE relativ neu: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass China einseitig Vorzüge internationaler Regeln und Abkommen nutzt, für eigene Regelverstöße aber keine Nachteile in Kauf nehmen muss.“ Welche Verstöße wann und wo mag die „Übereinkunft“ nicht nennen, ist sich aber sicher: „Chinas Herausforderung gegenüber dem Westen ist nicht nur eine machtpolitische, sondern vor allem eine ideologische“. Der chinesische Staatskapitalismus ist zwar kaum für Ideologie-Export bekannt, aber das ideologische Gespenst muss trotzdem für eine stramme militärische Antwort herhalten: Die NATO solle gefälligst „Mehr Verantwortung wagen!“ schreit die Übereinkunft und stellt fest:

„Wenn sich Amerikas strategischer Schwerpunkt nach Fernost verlagert, wird das zu einer Neubestimmung der Rollen- und Lastenteilung zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten führen.“

Aus dem Polit-Geschwurbel übersetzt heißt das: Damit die USA in aller Ruhe China militärisch bedrohen können, soll Deutschland mehr Geld für die NATO-Präsenz in Europa auf den Tisch legen.

Bewährte Russo-Phobie

Neben dem neuen China-Akzent pflegt die Böll-Stiftung natürlich immer noch ihre bewährte Russo-Phobie: “Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht“ wird ohne Beweisführung behauptet. Folgt man dem grünen Arm der Rüstungsindustrie, müssten dieser Behauptung wegen „Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich (erhöhen). — Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.“ Was da schnarrt,

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