Russland wirft Biden-Regierung Einmischung in Moskau-Proteste vor

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26-01-21 08:54:00,

Am 23. Januar ist es laut Medienberichten in 30 russischen Städten zu Protesten zur Unterstützung des festgenommenen Oppositionellen Alexei Nawalny gekommen. In Moskau sollen mindestens 20.000 Menschen auf den Straßen protestiert haben. Die Protestaktionen seien von den Nawalny-Unterstützern erst kurz zuvor bekanntgegeben worden, sodass diese aufgrund der Kurzfristigkeit und Quarantänebedingungen nicht mehr genehmigt werden konnten, hieß es. Bei den Protesten sei es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Es kam zu Verletzungen und Festnahmen.

Kreml-Sprecher Peskow beschuldigt nun die Biden-Regierung, die Marschrouten für die nicht genehmigten Proteste in mindestens zwölf russischen Städten durch die US-Botschaft bekanntgegeben zu haben. Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen: „Natürlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“

Die US-Botschaft in Russland hatte die Protestrouten auf ihrer Webseite im Vorfeld der Aktionen mit der Begründung veröffentlicht; man habe eine Warnung an US-Bürger in Russland herausgeben wollen: „Angesicht der wahrscheinlich erheblichen Polizeipräsenz und der möglichen Zerstreuung der Demonstranten in andere Bereiche der Städte sollten US-Bürger diese Demonstrationen und alle demonstrationsbezogenen Aktivitäten meiden.“

Das russische Außenministerium kritisierte laut einem Bericht von RT die Veröffentlichung der Protestrouten und bezeichnete diese als „Missachtung diplomatischer Normen und Regeln“. Die Veröffentlichung solch umfassender Daten gehe über die Fürsorge der eigenen Bürger in Russland hinaus und stelle eine „Unterstützung von nicht genehmigten Protesten in russischen Städten“ dar. Die Biden-Regierung habe dadurch „gewalttätige Aktionen ermutigt“, die als friedlicher Protest deklariert gewesen seien.

Biden-Regierung habe Aktionen ermutigt

Die Sprecherin des russischen Außenamts Maria Sacharowa teilte mit, dass sich die US-Diplomaten erklären müssten. Sie wies darauf hin, dass der von der US-Botschaft beschriebene „Marsch auf den Kreml“ wie eine Anleitung ausgesehen habe: „Nicht einmal die Organisatoren hätten solch detaillierte Pläne angekündigt“, so Sacharowa.

Ein Sprecher der Biden-Regierung reagierte auf Twitter: „Wir fordern Russland auf, diejenigen freizulassen, die für die Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, einschließlich Alexei Nawalny, und seine Vergiftung glaubwürdig zu untersuchen.“ Die Bundesregierung hatte behauptet, Nawalny sei in Russland vergiftet worden. Die Vergiftung sei durch das Militärhospital des Verteidigungsministeriums in Deutschland festgestellt worden. Russland, welches eine Vergiftung Nawalnys mehrfach und vehement dementierte, forderte die Bundesregierung wiederholt auf, gemeinsam an der Aufklärung des Falls zu arbeiten.

Merkel wurde wiederholt aufgefordert, die angeblich vorliegenden Beweise des Militärhospitals zur Verfügung zu stellen,

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