Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

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26-01-21 01:30:00,

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.

Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Bezeichnend für die verlogene Propaganda, mit der gegen das Pipeline-Projekt vorgegangen wird, ist ein Interview, das die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, führte, ausgestrahlt in dem Bericht aus Berlin der ARD-Tagesschau am 24. Januar. Die Journalistin stellte als Erstes fest, das EU-Parlament habe noch einmal den sofortigen Baustopp gefordert, die Gaspipeline sei ein „zentrales geopolitisches Projekt des Kreml“. Nun aber wolle man in Mecklenburg–Vorpommern „unbedingt weiterbauen und hat sich etwas Überraschendes einfallen lassen“[1]

Es folgten ein tendenziöser „Bericht“ über die Stiftung und zwei Stellungnahmen von Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach braucht Deutschland das Pipelineprojekt angeblich überhaupt nicht, das sei „energiewirtschaftlich unsinnig“ und widerspreche den Klimazielen. Und natürlich ging Frau Hassel auch auf die Inhaftierung des neu erstandenen Helden Russlands, Alexej Nawalny, ein, denn das stünde dem Weiterbau der Pipeline entgegen.

Manuela Schwesig zeigte sich der Dreistigkeit gewachsen und entgegnete: „Dort, wo amerikanische Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohen, müssen wir schauen, wie wir helfen können, denn hier vermisse ich den Aufschrei…“ Die Journalistin unterbrach, aber Schwesig fuhr unbeirrt fort: „Es kann nicht sein, dass die Amerikaner unsere deutschen Unternehmen bedrohen.“ Obwohl die Journalistin erneut dazwischenfuhr, sprach Schwesig weiter, allerdings kaum noch vernehmbar: „US-Senatoren haben dem Hafen Mukran mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, und das geht zu weit.“ Das sei zwar ärgerlich, wimmelte Hassel ab, aber das Europäische Parlament – und das seien keine Amerikaner – habe gesagt: „Um Gottes Willen nicht weiterbauen“.

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