Corona und massenhafte Überwachung

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27-01-21 04:20:00,

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren. Von Tobias Riegel.

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Das Recht auf den Schutz der eigenen Daten gerät im Zuge der Corona-Politik unter den Druck eines vielstimmigen Chores. Hier folgen einige ausgewählte Stimmen. So forderte der Chef des Mobilfunk-Konzerns Vodafone Deutschland gerade, beim Thema Datenschutz „über unseren Schatten zu springen“, wie Medien berichten: Mobilitätsdaten könnten helfen, die Krise schneller und besser zu bewältigen. Aktuell sei dies aber wegen des “hiesigen Datenschutzes” nicht gestattet. Er frage sich angesichts der aktuellen „Fallzahlen“ aber, “ob wir jetzt nicht mal über unseren Schatten springen sollten“. (…) “Personalisierte Daten wären ein weitreichender Schritt, selbst darüber sollte man aber nachdenken und reden können.“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz erklärte kürzlich laut Medien, dass Politik und Recht „viel zu viel auf den individuellen Datenschutz“ ausgerichtet seien, auch wenn dies auf Kosten der Allgemeinheit gehe. Die Corona-Warn-App, so Merz, sei wirkungslos, da sie eine Nachverfolgung der Infizierten nicht ermögliche. Eine Tracking-App, wie sie etwa in Südkorea oder Japan erfolgreich zum Einsatz gekommen sei, sei „viel effizienter“. In einem Gastbeitrag in der „Welt” wird so argumentiert:

„Unser Datenschutz verhindert eine wirksame Corona-Warn-App: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass es am Datenschutz keinerlei Abstriche geben darf – während die anderen Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Doch es ist nicht zulässig, ein einzelnes Grundrecht zu verabsolutieren und die anderen Grundrechte dafür zu opfern.“

Die Floskel vom „falsch verstandenen Datenschutz“

Und die NZZ ist erstaunt, dass „die Informationstechnik nicht ausreichend zur Bekämpfung der Corona-Pandemie genutzt“ werde. In verschiedenen asiatischen Ländern – insbesondere Südkorea und Taiwan – würden Bewegungsprofile basierend auf den Handydaten zur Kontaktverfolgung und zur Isolierung Infizierter benutzt, so die Zeitung. Nicht nur China betreibe eine informationstechnische Beobachtung der Bevölkerung zur Seuchenbekämpfung, sondern auch demokratische Staaten. Weil manche dieser Länder mit ähnlichen Instrumenten aber auch die politische Zuverlässigkeit der Menschen sichern wollten, würde in westlichen Rechtsstaaten auf die entsprechenden Techniken verzichtet, beklagt die NZZ und fragt:

„Und besteht in Deutschland (oder seinen europäischen Nachbarländern) wirklich die ernsthafte Gefahr,

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