Die Aushöhlung der Demokratie

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28-01-21 04:38:00,

Lobbyismus bezeichnet die zielgerichtete Einflussnahme auf Akteure des politischen Entscheidungsprozesses durch diverse Methoden, unter der Prämisse, die Anliegen von Interessensgruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen. Dabei wird Lobbyismus von Personen betrieben, die persönlich am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind, jedoch mittels einer in öffentlichen Auftritten eingebetteten Strategie die Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern pflegen.

Aktuell findet Lobbyismus vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyings wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Da politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken fehlen, begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große einflussreiche Akteure des Kapitals sowie anderer Verbände und gefährdet damit einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

Politische Entscheidungen entsprechen häufig den Meinungen Vermögender. Die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände droht unerlässliche Staatsaufgaben, wie ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Zum Beispiel ist die jahrelange Nichtbeachtung der Abgasnormen für Dieselfahrzeuge und die mangelnde Aufklärung dieses Skandals ist dem großen Einfluss der Autolobby zuzuschreiben. Die Kosten für Gesundheit und Umwelt trägt jedoch die gesamte Gesellschaft. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen.

Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure weiterentwickelt. Die klassischen Verbände verlieren immer mehr an Bedeutung. Bekannt ist, dass stattdessen viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin unterhalten, um direkten Einfluss zu nehmen. Viele spezialisierte und hochprofessionelle Lobbydienstleister verkaufen ihre Leistung an zahlungskräftige Kunden. Und neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und intransparent finanzierte Denkfabriken und Stiftungen im politischen Geschäft mit.

LobbyControl berichtet, dass an privaten Hochschulen Lobbyist/innen und solche, die es werden wollen, das Handwerkszeug moderner Lobbyarbeit vermittelt bekommen:

„… Im Ergebnis ist Lobbyarbeit aufwendiger, teurer und undurchsichtiger geworden — dies begünstigt finanzstarke Akteure und erschwert politische Abwägungsprozesse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir aber das genaue Gegenteil.

Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyist/innen immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden,

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