Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

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29-01-21 11:23:00,

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.

Amnesty International (AI) hat sich durch die Hilfe von unzähligen freiwilligen Helfern und Förderern über Jahrzehnte hinweg das Image einer moralischen Instanz in Fragen der Menschenrechte erarbeitet. Mit professionellen Kampagnen eröffnet und beeinflusst AI Debatten über Menschenrechtsverletzungen, politische Willkür und ähnliche Schandtaten, und für viele Menschen ist die Agenda von AI ein wichtiger Orientierungspunkt zur Meinungsbildung, auf den sich selbst die wichtigsten Meinungsmacher im Land beziehen:

Tatsächlich zitierten am 4. Januar 2021 – als der Antrag der Vereinigten Staaten zur Auslieferung des in London unschuldig inhaftierten Journalisten Julian Assange in erster Instanz abgewiesen wurde – unter anderem Der Spiegel [2a], Die Zeit [2b], die Süddeutsche Zeitung [2c], die Deutsche Welle [2d] und der Deutschlandfunk [2e] eine Stellungnahme von AI (siehe unten) zu dieser Entscheidung.

Offenbar schätzen die Leitmedien die Meinung, die seitens AI geäußert wird, als bedeutsam ein. In diesem Sinne ist das, was AI im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in die öffentliche Diskussion trägt, von Bedeutung und das, worüber AI schweigt, ist auch nicht wirklich wichtig. Dies ist zumindest das Selbstverständnis von AI und die Wahrnehmung von AI innerhalb von Teilen der Zivilgesellschaft.

Einschub: Ein manipulatives Muster in der öffentlichen Debatte

Das Ergebnis einer öffentlichen Debatte hängt außerordentlich davon ab, welche Gedanken überhaupt auf dem Marktplatz der Meinungen diskutiert werden. Der mitunter wichtigste Parameter einer Debatte ist also nicht (nur), wie detailliert über Einzelheiten gestritten wird, sondern welche Einzelheiten überhaupt aufgegriffen werden. Ein diesbezügliches Eingrenzen oder Ausrichten der Debatte kann durch Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden, indem

  1. wesentliche Sachverhalte vorsätzlich verschwiegen und
  2. mit irreführendem Vokabular scheinbar relevante, jedoch falsche Bezugspunkte gesetzt werden.

Diese manipulativen Methoden wendet AI in der inzwischen fast zehn Jahre währenden Debatte über den willkürlichen Freiheitsentzug,

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