Gesetzeslose Soldaten – von Kunduz bis Bounti

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29-01-21 10:29:00,

F-15 beim Abwurf von JDAM-Bomben über Afghanistan. Bild: U.S. Air Force. Flagge des Internationalen Strafgerichtshofs. Bild: Foreign and Commonwealth Office / CC-BY-2.0 / Fotomontage: TP

  1. Gesetzeslose Soldaten – von Kunduz bis Bounti

  2. Ermordete Zivilisten als Kombattanten ausgegeben


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In allen Kriegen töten Soldaten völkerrechtswidrig Zivilisten. Geahndet wird das fast nie. Regierungen finden stets neue Wege, um Strafen zu vermeiden

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentral-Mali und tötete dabei rund 20 Gäste einer Hochzeitsfeier. Das berichteten Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP.1 Frankreichs Regierung bestreitet jedoch, dass Zivilisten getötet wurden. Drohnen hätten – je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor – Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht worden seien. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussagen der Dorfbewohner.2

Es steht also Aussage gegen Aussage. Wehren kann sich die verarmte Bevölkerung gegen die Angriffe aus der Luft kaum. Doch selbst wenn die lokale Bevölkerung mit der Unterstützung von international agierenden Menschenrechtsorganisationen auf Anerkennung und Entschädigung ihrer zivilen Opfer klagte, wäre dies wenig aussichtsreich. Dies zeigte unlängst das Scheitern einer ähnlichen Initiative in Deutschland.

Am 16. Dezember 2020 bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs von 2016: Die Angehörigen ziviler Opfer der Tanklaster-Bombardierung im afghanischen Kundus hätten kein Recht auf Entschädigung. (Streit um Bombennacht von Kundus dauert an)

In der Nacht vom 2. auf den 3. September 2009 hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardieren lassen, die in einer Furt feststeckten. Bei dem Angriff starben rund 140 Menschen, der größte Teil davon Zivilisten, die sich Benzin aus den festgefahrenen Tankwagen abzapfen wollten.

Klein fürchtete wohl, dass die – tatsächlich bewegungsunfähigen – Tanklaster als fahrende Bomben gegen das nahe Bundeswehrcamp eingesetzt werden könnten. Er habe mit der Bombardierung der Laster inklusive der umgebenden Menschenmengen daher keine Amtspflichtverletzung begangen, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Er habe vielmehr alle zur “Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft” und “bei der notwendigen Ex-ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen.”3

Das Bundesverfassungsgericht widerspricht damit zwar dem Bundesgerichtshof,

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