Maas macht mobil

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30-01-21 07:56:00,

Die zutiefst befremdliche Diskussion über Geimpfte, Nichtgeimpfte und ihre Grundrechte lässt Schlimmes erahnen. Was passiert, wenn in unserer Gesellschaft Grundrechte an Leistungen — sich impfen lassen — und die Würde des Menschen an eine Klassenzugehörigkeit — die Klasse der Geimpften — geknüpft wird?

Das wäre ein beispielloser Bruch unserer Verfassung. Doch genau das ist es, worauf die aktuelle Diskussion über die Rechte von Geimpften und Nichtgeimpften hinausläuft.

Wer allen Ernstes in Erwägung zieht, grundlegende Freiheiten in unserer Gesellschaft, wie etwa den Besuch eines Restaurants oder eines Kinos, dauerhaft bestimmten Bürgern zu verwehren und anderen zugleich zuzugestehen, verlässt den Boden unserer Verfassung.

Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar.

Zu dieser Würde gehört es, dass Bürger, die eine SARS-CoV-2-Impfung ablehnen, nicht pauschal dem Verdacht ausgesetzt werden dürfen, sie seien infektiös, um sie dann weitestgehend vom sozialen Leben in unserer Gesellschaft auszuschließen. Aus dem gesellschaftlichen Leben und damit letztlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, käme in dem hier diskutierten Rahmen einer Entmenschlichung gleich. Die Nichtgeimpften — oder beschönigend: die Bürger, „die keine Immunität nachweisen können“ — würden den Status eines Parias erhalten.

Eine Zweiklassengesellschaft, in der Geimpften Würde und Grundrechte zugestanden werden und Nichtgeimpften beides vorenthalten wird, wäre ein Albtraum. Nein: Allein schon der Vorschlag, dass Grundrechte, ja Menschenrechte, nicht mehr allen zugestanden werden sollen, ist Wahnsinn! Doch auf diesen Albtraum läuft der Vorschlag von Maas hinaus, dieser Wahnsinn ist salonfähig.

Das Problem, das auf uns zukommt, ist gewaltig. Aber es ist hausgemacht. Hausgemacht von einer Politik, die seit bald einem Jahr Grundrechte dauerhaft aussetzt und den Gesundheitsschutz auf eine pervertierte Weise zur absoluten Leitlinie ihres Handelns macht. Wer über einen so langen Zeitraum den Maßstab für Grundrechte verloren hat, dem fällt nun die eigene Politik auf die Füße.

Sollte sich nämlich herausstellen, dass ein Bürger, der geimpft ist, tatsächlich das Virus nicht mehr übertragen kann, dann kann und darf Politik ihm natürlich nicht mehr seine Grundrechte vorenthalten. Allerdings — und das ist der Knackpunkt — haben auch die Nichtgeimpften einen Anspruch auf ihre Grundrechte. Nur weil ein Bürger theoretisch infektiös sein kann, darf der Staat ihn nicht „vorbeugend“ dauerhaft vom sozialen Leben ausschließen. Grundrechte sind und bleiben Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind unveräußerlich. Wer sie einsetzen möchte wie ein Leckerli bei der Hundedressur — und sei es auch nur indirekt —,

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