Klage auf Transparenz bei KI-Forschungsprojekten der EU – fm4.ORF.at

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02-02-21 11:00:00,

Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft über drei aktuelle Forschungsprojekte, die sie mit 14,5 Millionen Euro fördert. Die Kommission selbst stuft sie als „Hochrisikoprojekte“ ein.

Von Erich Moechel

Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EU-GH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten) verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zu “Künstlicher Intelligenz” (KI) im Bereich Strafverfolgung, die von der Kommission gefördert werden. Diesbezügliche parlamentarische Anfragen Breyrers blieben unbeantwortet.

Auch eine Anfrage von ORF.at nach drei laufenden KI-Projekten hatte die Kommission mit Allgemeinplätzen beantwortet und sich auf einen ominösen „Ethikrat“ berufen, der die Projekte überprüft und genehmigt habe. „Darlene“, „Infinity“ und „Aida“ sіnd mit 14,5 Millionen Euro dotiert und verarbeiten große Mengen an personenbezogenen Daten, in den Projektbeschreibungen werden weder Sicherheitsmaßnahmen, Datenschutz oder Ethik auch nur erwähnt. Eine zweite, detaillierte Anfrage von ORF.at an die Kommission läuft.

Patrick Breyer

Patrick Breyer

Dr. Patrick Breyer ist einer von vier Abgeordneten der Piratenpartei, die zur Fraktion der Grünen gehört. Breyer beschäftigt sich vorrangig Datenschutz und digitalen Bürgerrechten.

Der “Video-Lügendetektor”

Die Transparenzklage betrifft eine KI-Anwendung, die als “Video-Lügendetektor” bezeichnet und bei Einreisekontrollen in den EU-Raum getestet wurde. Auch dieses Forschungsprojekt war im Rahmen des Horizon2020-Programms von der Kommission gefördert worden. Patrick Breyer hatte bereits im März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss gehaltener Dokumente zur ethischen Bewertung, der rechtlichen Grundlage und den Ergebnissen der Technologie eingereicht. „Mit meiner Transparenzklage will ich ganz grundsätzlich klären lassen, dass der Steuerzahler, die Wissenschaft, Medien und Parlamente ein Recht auf Zugang zu öffentlicher Forschung haben“, so Breyer, das gelte ganz besonders für pseudowissenschaftliche Entwicklungen wie diesen orwellschen “Video-Lügendetektor“.

Dasselbe gilt für die drei neuen Forschungsprojekte, „Darlene“, „Infinity“ und „Aida“ , an allen drei ist Europol maßgeblich beteiligt. Aktuell ist die Kommission dabei, eine Rechtsgrundlage für Europol zu schaffen, denn das gibt die bisherige Verordnung nicht mehr. Die in Arbeit befindliche Neufassung der Verordnung (siehe nächster Screenshot) erweitert die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde teilweise in Richtung eines Freibriefs. So soll Europol ermächtigt werden, mit Unternehmen Daten auszutauschen sowie „große und komplexe Datensätze prozessieren, um grenzüberschreitende Verbindungen zu entdecken“.

Europol Dokumente

EU Commission

Der Kommissionsentwurf zur Änderung der Europol-Verordnung ist noch in Arbeit. In Folge werden sich Rat und Parlament damit befassen.

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