Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen: Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt | Anti-Spiegel

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02-02-21 10:27:00,

Heute fand die Gerichtsverhandlung gegen Navalny wegen seiner Verstöße gegen die Bewährungsauflagen statt. Das war im russischen Fernsehen ein großes Thema, weshalb ich die Gerichtsverhandlung hier sehr detailliert nachzeichnen kann.

Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er jedoch, nachdem er aus der Charité als gesund entlassen wurde, seiner Pflicht, sich zweimal pro Monat bei den russischen Behörden zu melden, nicht nachgekommen ist, sondern in Deutschland Urlaub gemacht und seinen Film gedreht hat, wurde Anklage erhoben und gefordert, die Bewährung auszusetzen und ihn die Strafe absitzen zu lassen. Heute war die Gerichtsverhandlung.

Zu der Verhandlung sind auch etwa 20 Botschaftsmitarbeiter westlicher Staaten gekommen, was das russische Außenministerium als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands ansieht. Die Begründung ist einleuchtend: Es ist die Aufgabe von Botschaftsmitarbeitern, ihre eigenen Landsleute im Ausland zu unterstützen, wenn sie dort vor Gericht stehen oder ins Gefängnis kommen. Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer Stellungnahme die Frage gestellt, was die westlichen Staaten damit erreichen wollten, zumal einige der Diplomaten, die im Gerichtssaal die Verhandlung verfolgt haben, nicht einmal Russisch sprechen.

In der Verhandlung selbst brauchte der Ankläger volle 15 Minuten, um alle Verstöße Navalnys gegen die Bewährungsauflagen aufzuzählen, denn es waren seit seiner Verurteilung 2014 insgesamt etwa 60 und der russische Staat hat darüber bisher großzügig hinweggesehen. Diese offensichtliche Besserstellung Navalnys im Vergleich zu anderen auf Bewährung Verurteilten, hat viele Russen ohnehin geärgert. Immerhin wird jedes Jahr Tausenden in Russland wegen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen die Bewährung gestrichen, während Navalny eine regelrechte Narrenfreiheit hatte.

Zu den Bewährungsauflagen gehörte nicht nur, dass er sich zweimal monatlich bei den Behörden melden musste, dazu gehörte auch, dass er nicht zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen durfte, was er aber mehrmals im Jahr getan hat und wofür er jedes Mal zu Ordnungshaft verurteilt wurde, ohne dass jemand an die Streichung seiner Bewährung gedacht hat.

Hinzu kommt, dass Navalny wohl der einzige in Russland ist, der zu zwei Bewährungsstrafen gleichzeitig verurteilt war. Er wurde nämlich in zwei Fällen verurteilt, aber auch nachdem er 2012 eine erste Bewährungsstrafe bekommen hatte und er in dann 2014 im zweiten Fall verurteilt wurde, war das wieder eine Bewährungsstrafe und auch die schon bestehende Bewährung wurde nach der zweiten Verurteilung nicht in eine Haftstrafe umgewandelt.

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