Atomwaffen-Verbots-Vertrag: NATO und Bundesregierung missachten die UNO

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03-02-21 04:04:00,

Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

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Seit dem 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag[1] der UNO Völkerrecht. Seither ist es verboten, nukleare Arsenale zu entwickeln, zu besitzen, zu transferieren oder sie zu stationieren, damit zu drohen oder sie anzuwenden und bei deren Einsatz unterstützend mitzuwirken. Damit ist die sogenannte „Atomare Abschreckung“ und die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland explizit völkerrechtlich verboten. Der NATO-Rat beschloss dazu am 15. Dezember 2020[2]:

“Da der (…) Atomwaffenverbotsvertrag kurz vor dem Inkrafttreten steht, bekräftigen wir gemeinsam unsere Ablehnung dieses Vertrags, da er das immer schwierigere internationale Sicherheitsumfeld nicht widerspiegelt und im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur steht. (…) Dem Verbotsvertrag fehlt es an rigorosen sowie klaren Mechanismen zur Überprüfung und er wurde von keinem Staat unterzeichnet, der Atomwaffen besitzt, und er wird daher nicht zur Abschaffung einer einzigen Atomwaffe führen. Er birgt das Risiko, die globale Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur zu untergraben, deren Herzstück seit mehr als 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag ist, sowie das IAEO-Sicherheitsregime, das ihn unterstützt.”

Der NATO-Rat bekräftigt, dass die NATO solange ein Bündnis mit Atomwaffen ist, wie Atomwaffen existieren. Die Nato verletzt mit dieser Haltung die Absicht des Atomwaffensperrvertrages, auch als Nichtweiterverbreitungsvertrag (NVV)[3] bekannt, der vorschreibt, dass die Nuklearstaaten alles zu unternehmen haben, um auf eine nukleare Abrüstung hinzuwirken.

Der Text des NATO-Rates ist als gesamtes Dokument und Punkt für Punkt ein Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker, gegenüber der UNO und gegenüber dem Völkerrecht. Er kennzeichnet die NATO als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Sie trägt mit dazu bei, dass die kritischen Nuklearwissenschaftler[4] des Berichtsblattes der Atomwissenschaften am 27. Januar auf einer Pressekonferenz erklärten, die Menschheit befinde sich wegen der Hoch- und Atomrüstung, der internationalen Krisen und der Risiken infolge der Klima- und weiteren ökologischen Zukunfts-Gefährdungen mit symbolischen 100 Sekunden extrem nahe an der Gefahr einer finalen Katastrophe.

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