Bewährte Kriegstreiberin

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03-02-21 04:32:00,

Die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik werden längst nicht mehr vom Präsidenten definiert: Die Neokonservativen („Neocons“) dominieren seit langem den einflussreichen, privaten Think-Tank „Council of Foreign Relations“ (CFR), und die meisten Präsidenten lassen sich aus Bequemlichkeit von dessen Experten die Leitlinien vorgeben. Auch Obama soll seine anfangs kooperative Russlandpolitik auf Druck (1) der Neocons aufgegeben haben — so erhielt insbesondere Victoria Nuland in der Ukraine großen Handlungsspielraum und gestaltete dort die neue, rechtsradikale Putschregierung nach eigenem Ermessen. Nun soll sie für Präsident Biden die dritthöchste Position im StateDepartment bekleiden — für unsere CODEPINK-Autoren ein Alarmsignal: Einzig der Senat kann noch verhindern, dass sie den Posten bekommt.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Konzernmedien so dürftig ist. Die meisten Amerikaner ahnen nicht, dass Bidens Favoritin für den Posten der stellvertretenden Außenministerin noch in den Kalte-Kriegs-Vorstellungen der 1950er Jahre gefangen ist und von fortgesetzter NATO-Expansion, extremem Wettrüsten und weiterer Einkreisung Russlands träumt. Ebenso wenig wissen sie, dass in den Jahren 2003 bis 2005, während der militärischen US-Besatzung des Irak, Nuland außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können aber darauf wetten, dass die meisten Ukrainer von Victoria Nuland gehört haben. Viele dürften sogar den geleakten vierminütigen Mitschnitt ihres Telefonats von 2014 mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt kennen, in dem sie „Fuck the EU“ sagte.

Während dieses berüchtigten Telefonats, in dem Nuland und Pyatt sich auf die Ersetzung des gewählten russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Victor Janukowitsch verständigten, machte Nuland auf wenig diplomatische Weise ihrem Ärger über eine EU Luft, die für die Nachfolge Janukowitschs den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritätsbefürworter Vitali Klitschko bevorzugte, und nicht den von Washington gewünschten NATO-Stiefellecker Artseni Jatseniuk.

Das „Fuck the EU“ Telefonat verbreitete sich schnell, woraufhin das blamierte State Department (das US-Außenministerium), das die Echtheit der Aufzeichnung nie bestritt, die Russen für das Abhören verantwortlich machte, ganz in Analogie zur NSA, die die Telefone der europäischen Verbündeten abhörte.

Trotz der Entrüstung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Nuland nicht gefeuert, sondern ihr freimütiger Ausspruch stahl ernsteren Themen die Schau: dem Plan der USA, die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen das Leben kosten sollte und die Ukraine als ärmstes Land Europas zurückließ.

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