Die Aufweichung

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03-02-21 04:44:00,

Vorbemerkung: Der Parteivorstand der LINKEN beschloss am 23. Januar 2021 (Beschluss 2021/015):

„Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken, und stellt daher klar:

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.
  • DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der LINKEN nicht vereinbar.
  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär.“

Mit diesem Beschluss unterstreicht der Parteivorstand deutlich die Gültigkeit des Erfurter Programms.

Im Folgenden möchte ich das Diskussionsangebot des Genossen Matthias Höhn annehmen und eine Replik formulieren, die sich im Einklang mit dem Erfurter Programm befindet.

Ich nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 tagte, teil und konnte mir daher einen persönlichen Eindruck von der Herbeiführung des sogenannten Münchner Konsenses und der sehr angespannten Lage im Bayerischen Hof, Tagungssort der SiKo, wegen der Konflikte in der Ukraine verschaffen.

Der „Münchner Konsens“ stellte eine konzertierte Aktion des damaligen Außenministers Steinmeier (SPD), der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und des damaligen Bundespräsidenten Gauck dar.

Kernbehauptung dieses Konsenses ist, die Welt rufe nach mehr deutscher Verantwortung in der Weltpolitik, und das müsse die Bevölkerung in Deutschland verstehen und akzeptieren — ungeachtet der Kosten oder etwaiger pazifistischer Ansprüche der Bevölkerung.

Damit wurde der Anspruch an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik formuliert.

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