Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten | Anti-Spiegel

neue-gesetzesinitiativen:-russland-greift-durch,-aber-nicht-gegen-demonstranten-|-anti-spiegel

03-02-21 07:27:00,

In Russland werden derzeit mehrere Gesetze beschlossen oder diskutiert, die härtere Strafen gegen Aufrufe zu illegalen Aktionen vorsehen. Das Demonstrationsrecht selbst wird aber nicht verschärft.

Dass Russland sich gegen die Macht der Internetkonzerne wappnet und ein Gesetz beschlossen hat, dass bei der Zensur russischer Blogger oder Medien Strafen gegen die Internetkonzerne bis hin zur Blockierung ihrer sozialen Netzwerke vorsieht, habe ich schon berichtet. Dazu hat sich nun auch Präsident Putin geäußert, der davor gewarnt hat, dass die Internetkonzerne versuchen, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Bei den Maßnahmen gegen diese Versuche dürfe aber die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

Seit dem 1. Februar sind soziale Netzwerke mit mehr als einer halben Million Zugriffen täglich aus Russland verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Die Liste dieser Inhalte wurde klar definiert, darunter fallen:

  • Kinderpornografie;
  • Informationen, die Minderjährige zu “lebensbedrohlichen illegalen Handlungen” verleiten;
  • unflätige Sprache (gemeint ist das russische Mat), sofern es gegen Personen oder Gruppen gerichtet ist;
  • Beleidigung der Menschenwürde oder der guten Sitten;
  • Aussagen, die Menschen aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Nationalität, Sprache, Religionszugehörigkeit, Beruf, Wohnort, Arbeit und politischer Überzeugung beleidigen;
  • Aufrufe zu Massenunruhen, Extremismus, Terrorismus oder zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen
  • Verherrlichung von Gewalt;
  • Veröffentlichungen, die die Gesellschaft, den Staat und seine Symbole, die Verfassung oder die Organe der Staatsmacht offen verunglimpfen;
  • Werbung für Internet-Casinos und den Online-Verkauf von Alkohol;
  • Anleitungen zur Herstellung, Zubereitung und des Konsums von Drogen; und
  • Anleitungen und Aufrufe zu Selbstmord.

Die Strafen sind allerdings zunächst nicht beeindruckend, beim ersten Mal sind es maximal ca. 45.000 Euro, in Deutschland drohen den sozialen Netzwerken laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz Strafen in Millionenhöhe. Allerdings kann die Strafe im Wiederholungsfall auf zehn Prozent des in Russland generierten Umsatzes steigen.

Aber die Vorfälle der letzten Zeit haben dazu geführt, dass nun weitere Gesetze diskutiert werden. Nachdem Navalny offen westliche Sanktionen gegen Russen und russische Firmen gefordert hat, hat der Vorsitzende des russischen Parlaments gefordert, solche Forderungen künftig als Straftaten einzustufen und hart zu bestrafen, wie das russische Fernsehen berichtete:

“Jedes Land müsse seine Souveränität, seine Bürger, seine Wirtschaft, seine Institutionen verteidigen. “Appelle an andere Staaten mit der Forderung, Sanktionen gegen Russen und Eigentümer großer Unternehmen zu verhängen, müssen uns Sorgen bereiten. Wir glauben,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: