Pressefreiheit in der Ukraine: Selensky entzieht zwei kritischen TV-Sendern die Sendelizenz | Anti-Spiegel

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03-02-21 04:39:00,

In der Ukraine wird die Zensur weiter verschärft. Gestern hat der ukrainische Präsident per Dekret zwei kritischen Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen.

In der Ukraine herrscht längst strenge Zensur und kritische Journalisten leben gefährlich. Schon vor zwei Jahren habe ich an 13 Beispielen aufgezeigt, dass regierungskritische Journalisten, Aktivisten und Politiker in der Ukraine ermordet worden sind. Die Liste war schon damals nur eine Auswahl der bekanntesten Fälle, inzwischen kann man sie erweitern, vielleicht aktualisiere ich den Artikel von vor zwei Jahren bei Gelegenheit.

Ebenfalls vor zwei Jahren wurde mitten in Kiew ein regierungskritischer Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen. Der Grund: Er hatte in einer Sendung Russen und Ukrainer miteinander reden lassen und für Verständigung anstatt Krieg und Kriegshetze geworben. Auf die Sendung folgten Strafverfahren wegen Landesverrat und Finanzierung von Terrorismus.

Nun sind die betroffenen Sender – es handelt sich um “112 Ukraina” und “News One” – in der Ukraine verboten worden. Betroffen sind davon auch sieben weitere Sender, weil “112 Ukraina” diese als regionale Fernsehsender betreibt. Der Besitzer der Sender, der ukrainische Abgeordnete Taras Kosak, wurde darüber hinaus ebenfalls sanktioniert und ihm wurde es verboten, im Medienbereich aktiv zu sein. Alle betroffenen Sender haben umgehend ihre Programme eingestellt.

In manchen Meldungen ist übrigens von drei Sendern die Rede, das ist Ansichtssache, weil die Sender in drei Holdings gehalten werden. Wenn man alle betroffenen Regionalsender mitzählen würde, wären es sogar ungefähr zehn Sender.

Die Fernsehsender sprachen in einer Reaktion von “politischer Verfolgung” und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dem hat die Sprecherin von Selensky auf Facebook widersprochen. Ihrer Meinung nach habe “die Sperrung der Fernsehsender des so genannten Pools von Medvedtschuk, die fiktiv über seinen Mitarbeiter Taras Kosak laufen, nichts mit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu tun” und sie forderte, “das Gesetz, die ethischen Regeln und die journalistischen Standards einzuhalten, nicht mit dem Aggressorstaat zusammenzuarbeiten” und Finanzierung aus Russland und eine pro-russische redaktionelle Politik zu vermeiden.

Weiter behauptete sie, dass die Sender zu einem der Werkzeuge des Krieges gegen die Ukraine geworden sind:

“Diese Fernsehsender haben längst vergessen, was journalistische Standards, Faktenchecks oder Berichterstattung über mindestens zwei Standpunkte sind. Sie sind zu einem Propagandainstrument geworden, das im Interesse des Aggressorstaates eingesetzt wird,

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