Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) empfiehlt deutscher Regierung: „Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran unterstützen!“ – Global Research

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04-02-21 09:34:00,

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Was steht der Welt bevor? US-Außenminister Antony Blinken behauptete am 1.02.2021, dass der Iran nur wenige Monate oder gar Wochen davon entfernt sei, genug spaltbares Material für den Bau einer Atombombe zu besitzen, was für die USA und Israel Grund für eine militärische Intervention sei (1). Beweise für seine abenteuerliche Behauptung legte er nicht vor. Zwei Tage zuvor empfahl die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) der deutschen Regierung in einem Arbeitspapier, “im Extremfall” einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran keine Lösung brächten (2). Sollen die Deutschen dafür gewonnen werden, Väter, Söhne und Töchter an der Seite der USA und Israels in einen Angriffskrieg zu schicken mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit? Das widerspricht Artikel 26, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes und den „Nürnberger Prinzipien“.

Wie lautet die Stellungnahme des deutschen Parlaments und der Regierung zu dieser existentiellen Frage? Das deutsche Volk hat das Recht, dies zu erfahren. Bei den Vätern des deutschen Grundgesetzes herrschte in diesem Punkt Einigkeit: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Seinen Ausdruck fand dieser Konsens in Art. 26, Abs. 1 des Verfassungswerks. Hat er noch Bestand?

Wäre es nicht die historische Verantwortung Deutschlands und seiner Regierung, die befreundeten Regierungen der USA und Israels mit allen Mitteln von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abzuhalten und eine Verhandlungslösung anzustreben – anstatt an einem Kriegsverbrechen mitzuwirken?

Im Jahr 2008 legte sich die deutsche Kanzlerin vor der israelischen Knesset fest, dass die Sicherheit Israels „deutsche Staatsräson“ sei und dass dies in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben dürften. Unter „Staatsräson“ versteht man den Grundsatz, dass der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.

Die Mehrheit des deutschen Volkes wird einer Kriegsbeteiligung nicht zustimmen. Über diese und jede andere Kriegsbeteiligung sollten allein die deutschen Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden. Es wird höchste Zeit, so schwerwiegende Entscheidungen nicht Hasardeuren zu überlassen.

*

Dr.

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