Der autoritäre Staat macht sich breit • LunaPark21

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04-02-21 09:02:00,

Die meisten Menschen ducken sich weg, seit Monaten, bald schon für ein ganzes Jahr. Die Maßnahmen zur Bekämpfung eines Virus verstehen sie längst nicht mehr. Zu widersprüchlich und zu unterschiedlich sind die einzelnen Verordnungen sowohl in ihrem zeitlichen Verlauf als – mehr noch – in ihrer regionalen Ausprägung.

Lockdown hart oder weich, mit oder ohne Schulschließungen, Kultur abgedreht, Demonstrationen erlaubt, Ausgangssperren verhängt, Quarantäne erforderlich, Frei-Testen möglich – oder auch nicht. Viele Linke sind beim Wegducken mit dabei, glauben an das über alle Kanäle verkündete Narrativ, die Maßnahmen würden der Volksgesundheit wegen alternativlos sein. Einzelne mutieren gar zur kampfbereiten Front im Namen der Gesundheit und bringen sich gegen Zweifler an den Maßnahmen in Stellung. Herrschafts- und Leitmedien greifen ihre Selbstdarstellung, wonach es bei der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Ausnahmezustandes um einen Kampf zwischen Antifa und Faschisten bzw. Rechten ginge, bereitwillig auf. Nichts ist freilich so unsinnig, wie diese Annahme. Ein Blick auf das am 18. November im deutschen Bundestag beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz zeigt, wie das Virus dazu benutzt wird, parlamentarisch-demokratische Strukturen zurückzudrängen und Eingriffe in die Grundrechte zu institutionalisieren.

Die Analyse, dass von der EU-Kommission in Brüssel abwärts bis in die Ministerbänke vieler Mitgliedsstaaten die Gesundheits- und Sozialpolitik seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, kaputtgespart wurde, bleibt aufrecht. Auch bei nun staatsaffinen Linken. Warum ausgerechnet diesen staatlichen und suprastaatlichen Institutionen nun allerdings eine Gesundheitspolitik unterstellt wird, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und daher unterstützt werden muss, bleibt nach allen Maßnahmen, die gesetzt werden, ein Rätsel. Ihr autoritärer Charakter und ihre für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben verheerende Wirkung müsste jeden kritisch denkenden Menschen und jeden Linken, für den Freiheit und Gerechtigkeit keine bloßen Floskeln und untrennbar miteinander verbunden sind, dagegen aufschreien lassen.

Wie sieht es anderswo aus?

In Frankreich entscheidet ausschließlich der „Conseil de défense et de la Sécurité nationale“, der Verteidigungsrat, über das Wohl der Bevölkerung, mithin über die Frage, im Umkreis von wie vielen Metern sich jeder Mensch rund um seine Wohnung bewegen darf. Seit Monaten wechseln einander Ausgangssperren mit Ausgangsbeschränkungen ab. Zwischen dem Atombunker „Jupiter“ unter dem Élysée-Palast und dem Erdgeschoß hat sich ein kleiner Kreis eingerichtet, der im Kriegsmodus agiert,

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