Russland fordert die USA auf, die Menschenrechte der US-Bürger zu achten | Anti-Spiegel

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05-02-21 01:49:00,

Während sich die EU im Fall von Nalavny besorgt zeigt und Forderungen an Russland stellt, ignoriert die EU die Verstöße gegen die Menschenrechte, die sich derzeit in den USA häufen. Das russische Außenministerium will die Menschenrechtslage in den USA bei Gesprächen mit der US-Regierung thematisieren.

So weit ist es gekommen: Normalerweise hören wir immer, dass westliche Regierungen bei Gesprächen mit diesem oder jenem Land die Lage der Menschenrechte kritisieren. Nun ist es umgekehrt, denn die neue US-Regierung geht so massiv gegen ihre Kritiker vor, dass Russland angekündigt hat, diese Verstöße gegen die Menschenrechte vieler US-Amerikaner in Gesprächen mit der US-Regierung anzusprechen. Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag erklärt. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die anhaltende Verfolgung der Teilnehmer an der so genannten “Erstürmung” des Kapitols am 6. Januar 2017 und insgesamt all jener, die mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden sind und die von der Regierung und den gehorsamen Medien zu “inneren Terroristen” erklärt werden, ist ernsthaft besorgniserregend. Haben darauf übrigens die Botschafter der EU-Länder oder die Vertreter der EU in irgendeiner Weise reagiert? Wurde Besorgnis über Washingtons Rhetorik gegenüber seinen eigenen Bürgern geäußert? Nein? Das wäre aber nötig.

Nach den vorliegenden Informationen hat das FBI mehr als 400 Strafverfahren eröffnet, bei den Gerichten mehr als 500 Hausdurchsuchungen und Vorladungen von Verdächtigen beantragt, Anklagen erhoben und es wurden bereits etwa 200 Personen festgenommen. Nur wenige Dutzend Angeklagte wurden gegen Kaution oder in Hausarrest freigelassen. Der Rest wird stark unter Druck gesetzt, einschließlich der “Bearbeitung” von Verwandten und Bekannten, die “notwendigen” Aussagen zu machen. Mehr noch: Menschen, die nicht einmal formell angeklagt wurden, werden von ihren Arbeitgebern entlassen, aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen und öffentlich geächtet.

Die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden de facto nach der politisch von der gegenwärtigen Regierung gewollten Agenda vorgehen, die die Ereignisse vom 6. Januar dieses Jahres zu einem “Aufstand” erklärt hat und all jene, die an diesem Tag in der Nähe des Kongresses waren, als “Aufständische” bezeichnet, wecken Zweifel an der Objektivität der Strafverfolgungsbehörden. Dabei handelt es sich bei den Menschen zum größten Teil um einfache Bürger, die über die Situation in ihrem eigenen Land besorgt sind. Wir sprechen von 74 Millionen Wählern, die für ihren Präsidenten gestimmt und für ihre Überzeugungen eingetreten sind. Ich benutzte die gleichen Formulierungen,

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