Ist Navalny 2014 zu Recht verurteilt worden? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | Anti-Spiegel

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08-02-21 08:32:00,

Navalny wurde 2014 wegen Betrug und Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Europäische hat das Urteil von 2014 kritisiert, aber was genau steht in dem europäischen Urteil?

Da man immer wieder lesen kann, dass Navalny 2014 zu Unrecht verurteilt wurde und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das festgestellt hat, sollte man das Urteil des Gerichtshofs lesen. In der Tat hat der Gerichtshof an dem Urteil einiges zu kritisieren, aber in den wichtigsten Punkten wurde Navalnys Klage nicht stattgegeben.

In seinen Eingaben an das Gericht hat Navalny ausführlich auf seine politische Tätigkeit hingewiesen und peinlich genau seine Aufrufe zu Demonstrationen aufgelistet. Das hat mit dem Fall, für den er verurteilt wurde, jedoch nichts zu tun. Sein Ziel war offensichtlich: Er wollte erreichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil als politische Verfolgung brandmarkt. Das jedoch hat der Gerichtshof nicht getan. Die Vorwürfe gegen Navalny

Navalny wurde von der russischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er zusammen mit seinem Bruder die russische Tochter der französischen Firma Yves Rocher betrogen hat. Die Brüder hatten eine Firma für logistische Dienstleistungen gegründet, während Navalnys Bruder an entscheidender Stelle bei der russischen Post arbeitete und hat Yves Rocher seine Firma als Anbieter für Transporte angeboten, die dann aber von der russischen Post durchgeführt wurden. Die Navalnys haben für die Vermittlung der Dienstleistungen Geld berechnet, die Yves Rocher auch direkt bei der Post hätte bekommen können.

Yves Rocher hat dann Anzeige erstattet. Später wurde behauptet, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Nach Angaben der russischen Staatsanwaltschaft hingegen haben die Brüder ca. 1,4 Millionen Euro von Yves Rocher erhalten und davon ca. 800.000 Euro in ihre eigenen Taschen gesteckt, zum Teil mit Hilfe von Geldwäsche und fiktiven Geschäften.

Ob Yves Rocher aufgrund von politischem Druck in der Heimat später behauptet hat, es wäre kein Schaden entstanden, nachdem die Firma vorher selbst Anzeige wegen Betruges erstattet hat, ist Spekulation. Genauso spekulativ ist es zu behaupten, die russische Staatsanwaltschaft habe sich den Fall ausgedacht. Die Wahrheit erfahren wir wohl nie.

Die Navalny-Brüder wurden dann zu jeweils dreieinhalb Haft verurteilt, Alexej Navalny auf Bewährung, sein Bruder ohne Bewährung. Die Klage in Europa

Die Navalny-Brüder sind gegen das Urteil vorgegangen und haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Aus der ausführlichen Auflistung der politischen Aktivitäten Navalnys kann man ersehen, dass er erreichen wollte,

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