Die Streitmacht der Demokratie

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10-02-21 08:11:00,

So richtig viel Demokratie ist ja nicht übrig geblieben. Manche sagen sogar, schon vor der Pandemie war es um sie schlecht bestellt. Und das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Als vor einigen Monaten eine Handvoll Reichsbürger die Treppen zum Reichstag hochstapfte — unter den freundlichen Blicken behelmter Schupos —, monierte der Bundespräsident, dass wir es hier mit einem Angriff auf das Herz der Demokratie zu tun gehabt hätten. Dafür wird der Mann bezahlt, er muss solche Bilder bemühen — ob die nun die Wirklichkeit abbilden oder nicht, davon steht nichts in seinem Werksvertrag.

Die Pumpe der Demokratie ist aber nicht deren Haupteingang oder gar der Plenarsaal. In den Hinterzimmern wird entschieden — stets zum Wohle des Volkes, wie man sagt. Dort, wo die Reichsbürgerschaft eindringen wollte, bringt man längst entschiedene Sachverhalte unter Dach und Fach. Wären sie in die Zoom-Schalte der Ministerpräsidentenkonferenz geplatzt: Das wäre ein Angriff auf das demokratische Herz gewesen.

Oder wenigstens ein Herumnesteln am Herzschrittmacher, der bloß noch recht verhalten Impulse abgibt. Der Geist der Restdemokratie ist ja nicht ganz verschwunden. Er hat sich in einen verfassungsfernen Raum verlagert: In die Ministerpräsidentenkonferenz. Sachlich betrachtet sind es gar mehrere Räume, die per Telekommunikation vernetzt sind und in denen teilweise mehr gestritten und gerungen wird als an einem normalen Bundestagtag.

In diesem sonderbar antiparlamentarischen Kontext entfaltet sich mehr demokratisches Grundpotenzial, als man vermuten könnte. Da fetzen sich Ministerpräsidenten untereinander oder mit der Bundeskanzlerin, kämpfen um ihre Autonomie, versuchen sich vom Berliner Zugriff und dem Bundesrealitätsverlust zu verwahren.

Nicht, dass dabei reine Demokratie herauskäme, die klassische Volksherrschaft also. Nein, so weit geht das nicht, da muss man nichts verklären. Aber eine Diktatur, die mit klarer Agenda und strikter Einheit vorgeht, ist das ja nun auch nicht gerade. Es ist so ein Zwischending zwischen bürgerlicher Entmündigung und restdemokratischen Versatzstücken.

Im öffentlichen Raum wird dieses demokratische Momentum, geprägt von Streit und der Verweigerung, sich etwas von Berlin überstülpen zu lassen, allerdings nicht als demokratisches Element, als Hoffnung oder Chance verstanden — sondern als Gefahr. Ständig mahnen Journalisten und Kommentatoren einen einheitlichen Kurs an, wittern in den Alleingängen diverser Länder einen Affront, eine gefährliche Egomanie. Sie fordern Einheitlichkeit. Denn erst, wenn in Ostfriesland, in dem es fast keine positiv Getesteten gibt, dieselben überzogenen Maßnahmen gelten wie in Sachsen-Anhalt, sei das für die Bürger nachvollziehbar.

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