Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

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11-02-21 09:20:00,

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag.

Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

Joseph Biden (links) (AP, Marcio Jose Sanchez), und Julian Assange (AP, Matt Dunham)

In einer Erklärung des stellvertretenden Justizministers und leitenden Kommunikationsberaters Marc Raimondi heißt es: „Obwohl wir letztendlich von der Entscheidung des Gerichts sehr enttäuscht waren, freut es uns, dass die Vereinigten Staaten in allen umstrittenen Rechtsfragen obsiegt haben. Insbesondere hat das Gericht alle Argumente von Assange bezüglich der politischen Motive, eines fairen Verfahrens und der Meinungsfreiheit zurückgewiesen. Wir werden weiterhin die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten anstreben.“

Die Erklärung ist ein Schlag ins Gesicht für jene Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen, die ihre Hoffnungen auf die Biden-Regierung gesetzt und von ihr erwartet hatten, sie werde Trumps Auslieferungsgesuch fallen lassen.

Eine Koalition aus vierundzwanzig Organisationen, darunter die American Civil Liberties Union, Amnesty International, Electronic Frontier Foundation, die Freedom of the Press Foundation und Human Rights Watch, schrieben am 8. Februar in einem Brief an Bidens Generalstaatsanwalt Monty Wilkinson: „Wir bitten Sie dringend, die Berufung gegen die Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser vom Westminster Magistrates’ Court, die den Auslieferungsantrag der Trump-Administration abgelehnt hatte, fallen zu lassen. Wir bitten Sie auch dringend, die zugrundeliegende Anklage zurückzuweisen.“

In dem gemeinsamen Brief heißt es weiter: „Die Anklage gegen Assange bedroht die Pressefreiheit, denn ein Großteil des in der Anklage beschriebenen Verhaltens entspricht der Art und Weise, wie Journalisten sich üblicherweise verhalten – und wie sie sich verhalten müssen, um das zu tun, was die Öffentlichkeit von ihnen erwartet … Unserer Ansicht nach würde ein solcher Präzedenzfall effektiv die übliche journalistische Arbeit kriminalisieren.“

Diese Organisationen stellten auch einen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Assange und der historischen Entwicklung von demokratiefeindlichen Maßnahmen in den USA und weltweit her: „Es ist leider so,

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