Empfehlung wird Befehl

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11-02-21 08:14:00, Belgium_EU_Vaccines_68318218.jpg

ves Herman/Pool via AP/dpa

Steuersenkungen, Arbeitsmarktliberalisierung: Von der Leyens »Reformprogramme« haben alles zu bieten, was das neoliberale Herz begehrt

Nachdem sie eine Reihe symbolischer Zugeständnisse durchgesetzt und ordentlich auf Polen und Ungarn geschimpft hatten, konnten die EU-Parlamentarier am Mittwoch mit großem Pathos die geplanten »Coronahilfsmittel« beschließen. Sieger des Gezänks sind allerdings weder die Bewohner des Staatenkartells noch die Strasbourger Abgeordneten. Wer sich im Windschatten der fadenscheinigen Rechtsstaatlichkeitsdebatte auf ganzer Linie durchgesetzt hat, ist die EU-Kommission. Schließlich bemüht sich Ursula von der Leyens Behörde seit Jahren, das fragile Konstrukt EU unkaputtbar zu machen und die eigene Macht gegenüber den Mitgliedstaaten weiter auszubauen. In beiderlei Hinsicht ist sie erfolgreich.

Durch die gemeinsame Verschuldung per EU-Haushalt ist der nächste Schritt der Vertiefung der Integration gemacht, selbst wenn nach Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise, sowie vor dem Hintergrund des offensichtlichen Versagens in der Klima- und der Migrationskrise, jetzt in der Coronakrise kaum noch jemand Bock hat auf »mehr Europa«. Der mit Krediten aufgeblähte Haushalt wertet die EU-Institutionen auf. Schließlich sind sie es, die die Mittel vergeben. Zugleich binden die gemeinsamen Außenstände die beteiligten Staaten enger aneinander und damit an Brüssel: Man mag sich nicht vorstellen, wie kompliziert der »Brexit« geworden wäre, wenn auch noch gemeinsame Verpflichtungen mit der Rest-EU gegenüber den Finanzmärkten hätten auseinanderklamüsert werden müssen.

Zudem hat sich die Kommission ein »Window of Opportunity« geschaffen, um durchzusetzen, selbst Steuern erheben zu dürfen. Das schien lange undenkbar, doch wenn es darum geht, die gemeinsamen Schulden zurückzuzahlen, könnten gemeinsame Einnahmen attraktiv sein. Wenn Brüssel die Bürger selbst besteuern darf, muss die Kommission nicht mehr ständig bei den nationalen Regierungen betteln gehen, um die eigene Politik zu finanzieren. Ein Meilenstein auf dem Weg, selbst Regierung zu werden.

Den direktesten Machtzuwachs erfährt die Kommission aber durch die Bindung der Hilfsgelder an das »Europäische Semester«. Dort »empfiehlt« sie den Staaten Jahr für Jahr »Reformprogramme«, die von Steuersenkungen bis Arbeitsmarktliberalisierung alles zu bieten haben, was das neoliberale Herz begehrt. So lassen sich Krisenkosten nach unten umverteilen und soziale Ungleichheiten zementieren: Wer Geld aus dem Aufbaufonds will, für den werden die Empfehlungen zum Befehl. Nicht umsonst ist das Gros der Mittel für Italien, Spanien und Frankreich reserviert – drei Mitgliedstaaten, in denen aus Brüsseler Sicht enormer »Reformbedarf« besteht, die sich aber in der Euro-Krise schlicht als zu mächtig erwiesen haben,

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