Staatsfeinde in Weiß

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11-02-21 12:02:00,

Sabine Helmboldt: Herr Weber, Sie erreichen ja auch zahlreiche Meldungen von den Ärzten, die teilweise selbst von diesen Praxisdurchsuchungen, von dieser Beschlagnahme von Patientenakten und so weiter betroffen sind. Polizisten in der Praxis! Was haben Sie so gehört, was ist da momentan eigentlich los bei den Ärzten?

Dr. Walter Weber: Also, im Allgemeinen telefoniere ich mit jedem der Kollegen am gleichen Tag, wenn irgendwas passiert ist; zum Beispiel habe ich mit einem Kollegen in Bayern gesprochen, und der hat erzählt, dass ungefähr 20 Polizisten bei ihm vor der Tür standen, und der Hauptkommissar oder wer immer an der Tür stand hat ihm einen Zettel, eine Mitteilung gezeigt zum Durchsuchungsbefehl. Da war der Stempel nicht deutlich lesbar, die Unterschrift war ein Gekrakel, sodass er das zunächst nicht akzeptiert hat und gesagt hat: „Das ist kein ordentlicher Durchsuchungsbefehl von einem Richter, der muss ja von einem Richter ausgestellt werden!“ Daraufhin hat ihm der Polizist sinngemäß gesagt: „Dann brechen wir die Tür auf!“ Und dann ist er dieser Gewalt gewichen und hat die Tür natürlich aufgemacht. Er weiß bis heute nicht, ob ein Richter diesen Durchsuchungsbefehl wirklich ausgestellt hat. Also das ist schon rohe Gewalt!

Rohe Gewalt, mit Ankündigung „Notfalls treten wir die Tür ein!“, wie in ganz schlechten Krimis. Bleiben wir vielleicht mal bei diesem Fall in Bayern. Wissen Sie Näheres über die Hintergründe? Warum kam die Polizei überhaupt zu dieser Praxis?

Dieser Kollege ist bereit, Leuten, die Symptome haben durch die Gesichtsmaske, Atteste zur Befreiung auszustellen, und das ist politisch offensichtlich nicht erwünscht. Diese Ärzte, die bereit sind, den Menschen, die Symptome durch die Gesichtsmaske haben — und da gibt es viele Symptome —, ein Attest zur Befreiung auszustellen: die zu bedrohen und die kleinzukriegen, dass sie das nicht mehr ausstellen!

Jetzt ist es ja auch so, dass in solchen Fällen Patientenakten beschlagnahmt werden. Ich habe gestern erst gelesen in einer Meldung einer Praxis, dass 500 Patientenakten mitgenommen wurden. Das ist ja auch eine Riesenmenge an Patientendaten. Ist das denn einfach machbar? Ich meine, Ärzte unterliegen ja der Schweigepflicht, alle Daten sind wirklich geschützt, auch in einer Praxis beim Arzt. Ist das überhaupt rechtlich in Ordnung, was hier geschieht?

Also wenn ein Richter das anordnet, ist das rechtlich in Ordnung. Dagegen können wir nichts machen. Ich habe auch mit diesem Kollegen gesprochen — ich möchte jetzt keinen Namen nennen —,

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