Die militärische Normalität

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12-02-21 12:28:00,

von Glenn Greenwald

Washington DC wurde seit der Woche vor Joe Bidens Amtseinführung stetig militarisiert, bis schließlich 20.000 Soldaten der Nationalgarde auf den Straßen der Hauptstadt im Einsatz waren. Die ursprüngliche Begründung war, dass diese Machtdemonstration nötig zur Absicherung der Amtseinführung sei, angesichts des Sturmes auf das Kapitol vom 6. Januar.

Aber obwohl die Zeremonie nun stattgefunden hat, bleiben diese Soldaten und haben bis dato keinerlei Auftrag, irgendwohin abzuziehen. In Zusammenarbeit mit der Bundesstrafverfolgungsbehörde hat das Büro der Nationalgarde am Montag verlauten lassen, dass fünf- bis siebentausend Soldaten mindestens bis Mitte März in Washington bleiben.

Die Begründung für diese außergewöhnliche, fortgesetzte innerstaatliche Militärpräsenz wurde mehrfach geändert, typischerweise von anonymen Offiziellen der Bundespolizei. Die zuerst gegebene Begründung — die Amtseinführung abzusichern — ist offensichtlich nicht mehr gültig.

Deshalb heißt es nun, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, das im Februar im Senat stattfindet, militärische Verstärkung notwendig macht. Am Sonntag zitierte Politico „vier mit der Angelegenheit vertraute Personen“ mit der Behauptung, dass „das Amtsenthebungsverfahren ein Sicherheitsrisiko darstellt, das zufolge einer in der vergangenen Woche verlauteten Mitteilung der Bundespolizei an den Kongress die Anwesenheit von etwa 5.000 Nationalgardisten bis Mitte März nötig macht“.

Am nächsten Tag zitierte die Associated Press (AP, die große amerikanische Nachrichtenagentur) einen US-Offiziellen, der erklärte, dass die fortgesetzte Truppenpräsenz durch „ominöses Gerede über Mordanschläge oder Angriffe auf Abgeordnete außerhalb des Kapitols“ nötig geworden sei. Dieser Offizielle räumte ein, dass „die Drohungen, die die Polizei verfolge, sich in Spezifität und Glaubhaftigkeit unterscheiden.“ Sogar Nationalgardisten beklagten, dass sie „bisher keine offizielle Begründung, Berichte über Drohungen oder irgendeine Erklärung für die fortgesetzte Mission erhalten — und bislang auch keine Gewalt gesehen hätten“.

Es kann nicht genug betont werden, was für eine extreme Situation eine dauerhafte Militärpräsenz auf amerikanischen Straßen darstellt. Frühere Aufmärsche dieser Art waren selten, und wurden in der Regel für ein begrenztes Zeitintervall genehmigt und/oder, um ganz bestimmte, andauernde Unruhen zu unterdrücken — zum Beispiel, um die friedliche Rassentrennung an den öffentlichen Schulen im Süden zu garantieren oder um auf die Aufstände der 1960-er Jahre in Detroit und Chicago zu reagieren oder zur Unterdrückung der Unruhen von 1991 in Los Angeles, die nach dem Prozess gegen Rodney King aufgeflammt waren.

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