“Positionen vorgelesen” – Lawrow über den Besuch von Borrell in Moskau | Anti-Spiegel

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12-02-21 09:24:00,

Die Reise von Josep Borrell nach Moskau hat nicht nur im Westen für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Russland. Allerdings für ganz andere, als im Westen.

Im Westen hat die Reise des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, nach Moskau für Aufregung gesorgt, weil viele Transatlantiker der Meinung sind, Borrell sei in Moskau nicht deutlich genug gegenüber der russischen Regierung gewesen. Sogar neue Sanktionen werden deshalb im EU-Parlament gefordert.

In Moskau klang das alles etwas anders. Das russische Außenministerium hat von dem Besuch berichtet, dass Borrell die Menschenrechte in Russland – vor allem im Zusammenhang mit den Navalny-Protesten – angesprochen und Polizeigewalt angeprangert hat. Abgesehen davon, dass es die dabei gar nicht gegeben hat, hat Lawrow Borrell als Antwort eine DVD mit Aufnahmen von Polizeigewalt im Westen übergeben, die Borrell sich aber wohl bis heute nicht angeschaut hat. Insgesamt zeigte sich das russische Außenministerium nach Borrells Rückkehr nach Brüssel sehr überrascht, denn laut russischem Außenministerium hat Borrell in Moskau ganz anders geredet, als in Brüssel.

Das lässt sich natürlich nicht überprüfen, aber der Besuch von Borrell muss wohl als Fehlschlag bezeichnet werden. Das sehen sowohl die Transatlantiker so, die Borrell nun heftig kritisieren, als auch die Russen, die inzwischen selbst ein Ende der Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht mehr ausschließen.

Der russische Außenminister Lawrow ist in einem Interview sehr deutlich geworden. Vor allem hat er offen gesagt, dass Gespräche mit den Außenbeauftragten der EU eigentlich sinnlos sind, da sie nichts entscheiden dürfen. Die Politik, für die sie eintreten müssen, wird ihnen von den EU-Staaten vorgegeben, sie selbst haben keinerlei Kompetenzen, irgendetwas zu verhandeln. Lawrow sagte sogar wörtlich, dass Borrell die Position der EU zu Navalny “vorgelesen” hat. Wenn die Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten sich aber darin erschöpfen, die ihnen vorgegebene Meinung vom Blatt abzulesen, dann sind Gespräche mit ihnen tatsächlich recht sinnlos.

Da diese Äußerungen von Lawrow für einen Außenminister sehr spektakulär sind, habe ich die Frage des Journalisten und Lawrows Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Guten Tag! Sergej Wiktorowitsch, warum haben Sie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel “begraben”?

Lawrow: Niemand hat Josep Borrel “begraben”. Er hat den Willen der – fast hätte ich gesagt Wähler…

Journalist: Aber sie haben “Herren” gemeint…

Lawrow: Herren oder EU-Mitgliedsstaaten.

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