Der Zensur-Kult

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13-02-21 02:17:00,

„Löschen“, „blockieren“ oder „canceln“ lauten die gängigen Verben, wenn im Ringen um die Meinungshoheit die politischen und medialen Vertreter der sich liberal nennenden westlichen Wertegemeinschaft kritische Stimmen mundtot machen. Zensuriert wird — folgt man offiziellen Verlautbarungen — nicht. Zensur findet nur in als feindlich, sprich als „illiberal“ erkannten Ländern statt, allen voran in Russland, China und der Türkei, fallweise auch im Ungarn des Viktor Orbán, wenn man ein inneres EU-Feindbild bedienen will.

Die (Anti-)Corona-Politik führte zu einem unheimlichen Anschub in Richtung Meinungskontrolle.

Offene Debatten über die gesetzten Maßnahmen werden von staatlichen Stellen und den zu deren Sprachrohren verkommenden Mainstream-Medien verweigert; Gegenpositionen zunehmend „gelöscht“. Facebook, Alphabet (Google) und Twitter überbieten einander nachgerade darin, jede Kritik an der Lockdown-Politik aus der digitalen Welt verschwinden zu lassen.

Und die Europäische Union feuert sie von Monat zu Monat heftiger dazu an, die „falsche“ Meinung wegzustreichen. Die monopolartige Stellung der Internetriesen erlaubt es den nationalstaatlichen und suprastaatlichen Gesetzgebern, ihre Zensurpolitik über die Bande der privaten Konzerne zu betreiben. Dazu werden hinter dem interpretierbaren Begriff der „Hassrede“, die es zu verbieten gilt, EU-weit Meinungsgesetze erlassen, die einer versteckten Zensur gleichkommen.

Die damalige EU-Justizkommissarin Věra Jourová unterstrich in diesem Zusammenhang bereits lange vor der Corona-Zeit im August 2018, dass Redefreiheit in EU-Europa kein absolutes Gut sei (1). „Unsere Gesellschaften dürfen nicht durch organisierte Aktivitäten manipuliert werden“ (2), meinte sie freilich nicht in Hinblick auf suprastaatlich angelegte EU-Propaganda, sondern gegenüber deren Kritikern, die sich im Internet ungehindert bewegen könnten.

Um dies zu verhindern, wurde unter ihrer Führung ein „Verhaltenscodex gegen Desinformation“ (3) aufgelegt, den die drei Internetriesen Facebook, Google und Twitter brav unterzeichneten. In ihrer Nachfolgefunktion als EU-Kommissarin für Werte und Transparenz — was es nicht alles in Brüssel für Posten gibt — überwacht die Parteigängerin der tschechischen Regierungskraft „Ano“, was übersetzt „Ja“ bedeutet, den Fortschritt der Meinungsregulierung.

Am 10. September 2020 forderte Jourová in einer ersten Beurteilung der Anti-Desinformationskampagne in Zusammenhang mit Covid-19 eine verschärfte Gangart gegenüber digitalen Suchmaschinen und sogenannten „sozialen Medien“. „Es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen“, drohte sie den großen Plattformen, aktiver für die Verbreitung der gewünschten Meinung zu sorgen und ungewünschte Äußerungen zu unterbinden.

Erste Erfolge werden im „Pressecorner“ der Europäischen Union hervorgestrichen: Unter dem Stichwort „Bessere Sichtbarmachung verlässlicher Inhalte“ wird Google-Search gelobt, „von EU-Faktenprüfungsorganisationen veröffentlichte Artikel besonders hervorgehoben zu haben,

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