Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus | Von Norbert Häring | KenFM.de

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13-02-21 01:57:00,

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.”

So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.

Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verzichten. Und wenn man doch demonstrieren möchte, dann möge man doch bitte nur maximal zehn Teilnehmer anmelden:

Zitat des Bescheids vom Polizeipräsidium Köln, ZA 12 Versammlungsrecht:

„Sehr geehrter Herr,
Ihre Anmeldung einer Versammlung für den 20.02.2021 habe ich erhalten.

Kürzlich wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund eine Verlängerung des allgemeinen Lockdowns bis zum 15.02.2021 beschlossen, da eine wirkliche Verbesserung der Pandemielage bisher nicht erkennbar ist. Die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW sieht bezüglich Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz keine Änderungen vor.

Dies bedeutet, dass Versammlungen grundsätzlich möglich sind, solange der notwendige Mindestabstand eingehalten wird.

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