Gute Intentionen des Polizeipräsidiums Köln: Über den Staat | Von Sean Henschel | KenFM.de

gute-intentionen-des-polizeiprasidiums-koln:-uber-den-staat-|-von-sean-henschel-|-kenfm.de

15-02-21 01:38:00,

Über einen aktuellen Beitrag von Norbert Häring bin ich auf ein Schreiben des Polizeipräsidiums Köln gestoßen, das die Reaktion auf die Anmeldung eines „stehenden Schweigemarsches“ am Heumarkt mit 10 Teilnehmern darstellt. Unabhängig von der Zielsetzung der angemeldeten Versammlung bietet das Schreiben des Polizeipräsidiums Köln einige äußerst interessante Anhaltspunkte zur Kommentierung und Kritik. Die Echtheit des Schreibens wird hier unterstellt.

Wer sich ausführlicher mit den rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Versammlungsrecht beschäftigen will, ist eingeladen den Beitrag „Versammlungsrecht im Jahre 2020“ inklusive Quellen durchzulesen.

Das Schreiben des Polizeipräsidiums zeigt uns, dass vermeintlich „gute“ Intentionen in Verbindung mit Unwissenheit verheerende Konsequenzen für ein liberales und demokratisches Staatsverständnis mit sich bringen können. Methodologisch ziehe ich es hier vor, die Kommentierung des Schreibens mit zwei Leitsätzen des Bundesverfassungsgericht zum Versammlungsrecht einzuleiten. Die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 14. Mai 1985 bietet einen guten Einstieg um den Kerngedanken der Versammlungsfreiheit fassen zu können.

Dort heißt es:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“

und

„Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationenversammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wichtigkeit des Versammlungsrechts in seinen Entscheidungen für ein demokratisches Gemeinwesen immer wieder verdeutlicht und konnte auf über 100 Jahre Rechtsentwicklung zurückblicken. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Versammlungsrechts sind nicht neu. Die Geburtsstunde des heutigen Versammlungsrechts lässt sich in der Periode des Vormärz ansiedeln, angefangen mit dem Wiener Kongress von 1814 bis zur Märzrevolution im Jahre 1848. Im Kampf gegen die antiliberale, antidemokratische und autoritäre Politik des Deutschen Bund rückte die Idee eines anerkannten Versammlungsrechts immer mehr in den Vordergrund. Die Vorstellung, dass Individuen subjektive Rechte haben und zu Staatsbürgern werden, ist eine ziemlich neue Errungschaft und erfuhr nur langsam eine progressive Entwicklung. Erst im Deutschen Kaiserreich began sie sich allmählich zu verfestigen.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: