Die halbierte Demokratie

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16-02-21 12:53:00,

„Es ist 20 Uhr. Sie hören die Nachrichten des Bayrischen Rundfunks. Zunächst der Überblick: Ministerpräsident Söder hält Bildung einer neuen R-A-F aus Querdenkern für möglich. Polizei Mittelfranken löst Geburtstagsfeier auf. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert mangelnde Impfbereitschaft bei Gesundheitspersonal… .“

In den Nachrichten des Tages, die davon handeln, was uns und die Welt bewegt, tummeln sich zwischen den Zeilen eine Menge Botschaften: „Sei vorsichtig mit Toleranz gegenüber Andersdenkenden!“ „Du bist zu egoistisch, daher müssen wir Dir beibringen, was gut und böse heute meint.“ „Schäm Dich, wenn Du Kultur, Religion, Nähe und andere Formen von gelebter Menschlichkeit vermisst, das ist Jammern auf höchstem Niveau!“ „Hüte Dich, einem Freund eine Umarmung anzubieten — schließlich geht es hier um Menschenleben!“ „Leider sind viele Zeitgenossen so uneinsichtig, dass es nicht ohne eine gewisse Bevormundung geht, ohne partielle und temporäre Entmündigung.“

Propaganda ist ein hässlicher Begriff. Soll man ihn vermeiden, damit der eigene Beitrag überhaupt gelesen wird? Die Nazis hatten weniger Probleme damit, das zuständige Ministerium als das zu benennen, was es war — ein Propagandaministerium. Und der Chef dieser Einrichtung wusste genau, was effektive Propaganda ausmacht: eine geschickte Form der Erziehung. Interessanterweise war die ins Exil ausgewanderte Kritische Theorie zu dieser Zeit nicht eben zimperlich, eine strukturelle Ähnlichkeit von faschistischer Propaganda einerseits und Marketing sowie „Öffentlichkeitsarbeit“ im Spätkapitalismus andererseits festzustellen.

Gewiss, heute stellt sich niemand mehr vor eine gefüllte Arena — das ginge schon aus Gründen der Abstandsregeln nicht — und fragt: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Wie harmlos wirkt dagegen zum Beispiel der Auftritt eines sich etwas wild gebärdenden Wissenschaftsjournalisten, der zu bester Sendezeit den „totalen Lockdown“ fordert und sich regierungskritisch ereifert — und zwar ganz und gar im Dienst der Regierungspropaganda!

Wenn Sie Probleme mit dem Begriff Propaganda haben, ersetzen Sie ihn gern durch Öffentlichkeitsarbeit. Das entspricht auch viel eher dem im Allgemeinen smarten Gebaren der meisten Propagandisten des neuen Herrschaftssystems. Es sind gebildete und zugleich lockere Menschen, die sich zu benehmen wissen, ganz ohne Ironie: irgendwie echte Vorbilder. Probieren Sie es aber durchaus auch einmal umgekehrt und setzen dort das Wort Propaganda ein, wo ich von Öffentlichkeitsarbeit spreche.

Das Pandemiejahr 1 hat zu vielen Verwirrungen geführt, auch im Verständnis des politischen Systems. Wir haben große Probleme mit den Alternativbegriffen Demokratie und Diktatur. Auf die gegenwärtige Herrschaft scheint weder der eine noch der andere richtig zu passen.

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