Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

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17-02-21 10:37:00,

Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass künftig viele Andersdenkende mit den Straf-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden könnten, ist begründet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten großer Medien pauschal über die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. Von Tobias Riegel.

Verschiedene Landes-Medienanstalten nutzen aktuell den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer, um gegen Internetmedien vorzugehen. Welche Medien betroffen sind, ist teils noch unbekannt, namentlich genannt wird in einem Bericht des „Deutschlandfunks“ (DLF) etwa das Portal „KenFM“. Der DLF fasst das Spektrum der betroffenen Internetseiten unter dem weitgefassten Label „umstrittene Online-Portale aus dem rechten Spektrum und dem Spektrum der Verschwörungsideologien“ zusammen. Da das Verdikt „rechtes Spektrum“ laut „offizieller“ Lesart neben den tatsächlich Rechtsextremen auch seriöse Kritiker an der Regierung treffen kann, ist die Aussage schwer zu deuten. Das unter anderem erwähnte Portal „FlinkFeed“ fällt aber wohl in diese Kategorie.

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

„Mächtiges Mittel“ gegen „Desinformationen“

Die „staatsfern“ organisierte Medienaufsicht war laut Medienberichten bisher vor allem für private Fernseh- und Radiosender zuständig. Darum sei es kaum möglich gewesen, „Angebote im Netz einzuschränken, die journalistisch anmuten, aber Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen verbreiten“, wie der DLF bedauert. Das habe sich geändert, seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist.

Gegenstand der aktuellen Hinweisschreiben seien laut DPA etwa in Nordrhein-Westfalen „handwerkliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem ursprünglichen Kontext genommen würden und in einen anderen Kontext gesetzt würden, seien thematisiert worden, so die Berichte. Inhalte der Artikel oder darin geäußerte Meinungen würden angeblich nicht bewertet, die Portale hätten nun die Möglichkeit, bis zum 1. März zu reagieren, hieß es.

Der neue Medienstaatsvertrag decke erstmals nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab: Er greife auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen.

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