Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung | Anti-Spiegel

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17-02-21 11:36:00,

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Völkerrechtsbruch der USA

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen “einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.” Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die Medien lassen normalerweise keine Gelegenheit aus, gegen Trump zu wettern. Daher ist es verwunderlich, dass sie den Völkerrechtsbruch von Trump schön reden, denn das Thema wäre eine berechtigte Kritik an Trump. Aber selbst jetzt noch sprechen die Medien vom “einseitigen Ausstieg” der USA.

Biden hat im Wahlkampf angedeutet, dass er das Atomabkommen, dass ja in seiner Zeit als Vizepräsident ausgehandelt worden ist, wieder in Kraft setzen könnte. Die Möglichkeit, das schnell zu tun hätte er, wie zum Beispiel sein Einverständnis für die Verlängerung des NEW START-Vertrages gezeigt hat. Aber beim Iran hat Biden es offensichtlich nicht eilig.

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran – wenn andere Vertragsparteien sich nicht an ihre Verpflichtungen halten – seine eingegangenen Verpflichtungen auch nicht mehr einhalten muss. Das ist geschehen, als die USA das Abkommen gebrochen und harte Sanktionen verhängt haben. Westliche Medien und Politiker verschweigen diesen Passus aber und berichten stattdessen laufend, der Iran breche das Abkommen, wenn er zum Beispiel Uran wieder stärker anreichert, als im Abkommen vorgesehen.

Der Regierungswechsel in den USA wäre für Politik und Medien eigentlich eine Gelegenheit gewesen, hier umzuschwenken und endlich wahrheitsgemäß zu berichten. Das hätte vielleicht auch ein wenig politischen Druck auf Biden aufgebaut, die USA in das Abkommen zurückzuführen.

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