Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen | Anti-Spiegel

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18-02-21 09:05:00,

In den letzten Tagen hat die Bundesregierung wieder viel dafür getan, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich weiter verschlechtern, obwohl das in zwischen kaum mehr möglich ist.

Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass das Verhalten Deutschlands im Fall Navalny zu einer Änderung der russischen Politik gegenüber Deutschland und der EU führt. Sogar ein Ende der Beziehungen zur EU schließt Moskau nicht mehr aus und gibt an der Verschlechterung der Beziehungen explizit Deutschland und nicht der EU die Schuld. Aus russischer Sicht ist Deutschland in den letzten Monaten zum Motor der anti-russischen Politik der EU geworden. Der russische Außenminister Lawrow hat die russische Position gerade erst in einem einstündigen Interview dargelegt.

Nun hat Deutschland noch einmal nachgelegt. Der Grund sind die Antworten der deutschen Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag zum Fall Navalny. Die Bezeichnung “kleine Anfrage” ist in diesem Fall eigentlich unpassend, sie umfasste 76 Fragen. Die Antworten der Regierung waren so dreist, dass man nur von einer Missachtung des Parlaments sprechen kann. Ich habe darüber bereits vor einigen Tagen berichtet.

Eine besondere Rolle spielten in der kleinen Anfrage die Begleitpersonen von Navalny, die ihn auf dem Flug aus Omsk nach Berlin begleitet haben. Von besonderem Interesse ist Maria Pewtschich, über deren undurchsichtige Rolle Sie hier mehr erfahren können. Aber die Bundesregierung stellt sich dumm und gibt keine Antworten, obwohl sie die Antworten kennen muss.

Diese offene Missachtung des eigenen Parlaments durch die deutsche Regierung war der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine sehr ausführliche Erklärung wert, in der sie auf die Antworten auf die kleine Anfrage und auf Navalnys offensichtliche Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten eingegangen ist. Das Thema bewegt die Menschen in Russland so sehr, dass es nach den Ausführungen von Sacharowa noch eine weitere Frage zum deutsch-russischen Verhältnis gab, auf die Sacharowa sehr deutlich geantwortet hat. Ich habe all diese Erklärungen komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Oppositionspartei Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zum sogenannten “Fall Navalny” vom 15. Februar 2017 aufmerksam geworden. Sie können dieses Dokument selbst lesen. Ich möchte es kommentieren, denn es enthielt viele Fragen.

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich,

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