Die Dauerkriege des Westens (II)

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19-02-21 10:24:00,

BERLIN/KABUL
(Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden – eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.

Kurswechsel in Washington

Die aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten – damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen – hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat – nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen,

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