Landesmedienanstalt als neue Zensurbehörde des Politkartells? | KenFM.de

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19-02-21 11:27:00,

Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.

Rechtzeitig zum Aschermittwoch 2021 erhielten KenFM und weitere 12 Medienplattformen ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, in dem ihnen die Nicht-Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflicht unterstellt wurde. Dabei bezog sich die Landesmedienanstalt auf 4 Beiträge, schränkte jedoch ein, dass es sich hier lediglich um Beispiele handele. Trotzdem wurde den Portalen mitgeteilt, dass sie „generell“ unter Verdacht stünden, unsauber zu arbeiten.

Art. 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt

Die Verantwortlichen der Landesmedienanstalt haben dabei anscheinend den Art. 5 des Grundgesetzes aus den Augen verloren, in dem es gleich zu Beginn heißt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“(1)

Da nur die Pressefreiheit allseitig meinungsbildende Informationen sicherstellt, misst die Rechtsprechung diesem Grundrecht eine hohe Bedeutung zu. Wie bei allen anderen Freiheitsrechten handelt es sich beim Art. 5 GG auch um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe in die geschützten Freiheitsbereiche.(2) So sind die „Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet.“(3)

Zwei Wächter der Pressefreiheit: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In einem Telepolis-Interview mit Marcus Klöckner Anfang April 2016 nahmen die beiden ehemaligen NDR-Mitarbeiter(4) Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam zu ihren damals schon an die 100 Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen Stellung:

Die Fernsehberichterstattung sei „regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ“, es würde Partei ergriffen und Objektivität hintangestellt. Insgesamt attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen – von einigen Lichtblicken einmal abgesehen – „eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag“.(5)

Auslöser für ihre Programmbeschwerden war für beide die Berichterstattung aus der Ukraine 2014.

Nach dem Pogrom in Odessa hatte Klinkhammer der Redaktion die Fehler in der Berichterstattung nachgewiesen und aufgezeigt, welche wesentlichen Punkte ausgelassen wurden. Als Antwort seien nur Textbausteine mit lauen Dankesformeln und dem Wunsch, „ich möge ARD-aktuell gewogen bleiben“, gekommen. Diese Ignoranz habe sich sogar noch fortgesetzt, nachdem der ARD Programmbeirat die Ukraine-Berichterstattung bereits massiv kritisiert hatte.

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