Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens | Anti-Spiegel

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19-02-21 09:00:00,

Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt.

Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können. Das ist dreist, denn Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt, Forderungen an Russland stehen in dem Abkommen nicht drin und Russland ist auch nicht Vertragspartner. Das Abkommen besteht aus nur 13 Punkten und auf Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht einmal beantworten, gegen welchen Punkt Russland denn eigentlich verstößt.

In Wahrheit ist es Kiew, das das Abkommen seit seiner Unterzeichnung nicht umsetzt. Das betrifft zehn der 13 Punkte des Abkommens. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

Beim letzten Treffen im Normandie-Format im Dezember 2019 wurde deutlich, dass Kiew sich inzwischen offen gegen das Abkommen stellt, was damals bei der Pressekonferenz noch für peinlich betretene Gesichter bei Merkel und Macron gesorgt hat. Inzwischen scheint man sich in Deutschland und Frankreich aber offen auf die Seite Kiews geschlagen zu haben und unterstützt die Demontage des Abkommens.

Natürlich ist das für die westlichen Politiker und Medien ziemlich peinlich, nur so lässt sich erklären, warum über die aktuellen Entwicklungen in der OSZE nicht berichtet wird. Daher übersetze ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem Thema, die dessen Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet hat.

Beginn der Übersetzung:

Vergangene Woche legte Russland der OSZE einen Entwurf für eine Erklärung des Ständigen Rates dieser Organisation zur Unterstützung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine vor. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Dokument vor sechs Jahren von Kiew, Donezk und Lugansk unter Beteiligung Russlands und der OSZE angenommen wurde, das “Normandie-Format” und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates haben es gebilligt, wodurch es Teil des Völkerrechts und eine alternativlose Grundlage für die Lösung des Konfliktes wurde, was viele unserer Kollegen im Ausland ständig wiederholen.

Die russische Initiative in der OSZE wurde nicht nur durch die chronische Sabotage des Minsker Abkommens durch Kiew verursacht, sondern auch durch Versuche, den Inhalt und die Reihenfolge der im Abkommen vorgesehenen Schritte zu verändern. Erklärungen in diese Richtung hört man immer öfter aus dem Munde der ukrainischen Führung und sie erhalten weder von internationalen Organisationen noch von Frankreich und Deutschland als Vermittler des Friedensprozesses eine angemessene Antwort.

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