Moskau fordert in Washington die Achtung der Menschenrechte ein | KenFM.de

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21-02-21 09:05:00,

Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.

Am 12. Februar äußerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf einer Pressekonferenz die Hoffnung Moskaus, dass US-Präsident Biden sein früheres Versprechen erfüllt, Guantanamo Bay sofort zu schließen und den Gefangenen faire, unabhängige und unparteiische Prozesse zu ermöglichen. In diesem für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Militärgefängnis sitzen die Gefangenen seit 19 Jahren ein.(1)

Dann folgte ein weiterer Paukenschlag mit der vernichtenden Einschätzung des russischen Außenministeriums über die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden.

Verfolgung von Trump-Unterstützern und politischen Dissidenten

Russland beschuldigt die Biden-Administration der „Verfolgung“ von Trump-Unterstützern und politischen Dissidenten und fordert die Vereinigten Staaten auf, die Menschenrechte von politischen Gegnern zu beachten.(2) Die „laufende Verfolgungskampagne“ würde sich auch gegen alle richten, die nicht mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen einverstanden sind. Frau Zakharova stütze ihre Aussage vor allem auf die laufende Razzia gegen Trump-Loyalisten in den Vereinigten Staaten:

Neben hunderten von Festnahmen, Anklagen, Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen werden Familien unter Druck gesetzt, „passende“ Aussagen zu machen; Menschen, die noch nicht einmal offiziell angeklagt sind, würden ihre Jobs verlieren, aus den sozialen Medien verbannt und öffentlich geächtet. Zakharova stellte die „Objektivität der sich an dieser Kampagne beteiligten Strafverfolgungsbehörden“ in Frage. Sie würden auf Anweisung und „im Einklang mit dem Narrativ der gegenwärtigen Administration“ handeln, „die die Ereignisse des 6. Januar 2021 zu einem Aufstand machen und jeden, der sich an diesem Tag in der Nähe des US-Kongresses aufhielt, zu einem Plünderer erklären.“(3) Sie unterstrich weiter, dass die meisten Teilnehmer der Kundgebung am 6. Januar friedliche Demonstranten waren, die sich Sorgen um die Situation in ihrem eigenen Land machten. Abschließend forderte sie die Vereinigten Staaten auf, die „grundlegenden Menschenrechte“ der 74 Millionen Trump-Wähler zu respektieren.

Bidens Antrittsrede: Wird hier der Bock zum Gärtner?

In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2021 bemühte Biden mehr als ein Dutzendmal Einheit und Einigkeit und verkündete:

Meine ganze Seele steckt darin, Amerika zusammenzubringen, unser Volk zu vereinen, unsere Nation zu vereinigen … Denn ohne Einheit gibt es keinen Frieden,

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