Wahl in Russland: Auf welche Themen die russischen Parteien setzen | Anti-Spiegel

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22-02-21 08:59:00,

Ich werde immer mal wieder gebeten, doch auch mehr über die russische Innenpolitik zu berichten. Heute gab es dafür einen guten Anlass.

In Russland finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt und Putin hat sich zum Beginn des Wahlkampfes mit den Chefs der vier im Parlament vertretenen Parteien zu einer Videokonferenz getroffen. Darüber hat die russische Sendung “Nachrichten der Woche” berichtet und ich habe den Beitrag übersetzt, denn er zeigt auf, wie anders in Russland Wahlkampf und Innenpolitik im Gegensatz zu Deutschland funktionieren.

Beginn der Übersetzung:

Am 17. Februar hielt Wladimir Putin eine Videokonferenz mit den Führern der vier Fraktionen der Staatsduma ab, an der auch der Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, teilnahm.

Die Führer der Parlamentsparteien stehen in Kontakt mit dem Präsidenten. Es ging auch um soziale Fragen und um die Vorbereitung der Wahlen.

“Die Menschen warten nicht nur, sondern sie fordern zu Recht greifbare, sichtbare Ergebnisse und Veränderungen, dabei liegt eine besondere Verantwortung bei den großen vier Parteien. Auf der Grundlage der Unterstützung von Millionen von Menschen sind sie verpflichtet, den Ton für den gesamten kommenden Wahlkampf zu setzen, ihn konstruktiv und sinnvoll zu führen, um die Tiefe und Reife der Diskussionen zu demonstrieren, und nicht nur einfach miteinander zu streiten, sondern sie müssen ihre Ansätze und Entwicklungsvorschläge für das Land zeigen. Und vor allem ist es notwendig, selbst mit den unversöhnlichsten Gegnern eine Kultur des Dialogs zu führen. Wir alle sind daran interessiert, dass die Wahlen offen, ehrlich, in Würde und mit großem Wettbewerb zwischen den Parteien abgehalten werden. Die Wähler werden über das Ergebnis der Wahlen entscheiden. Sie, die Bürger Russlands, werden ihre Wahl treffen. Und wir müssen diese Wahl vor jeglichen Versuchen äußerer Einmischung schützen. Wir können und werden keine Schläge gegen die Souveränität Russlands, gegen das Recht unseres Volkes, Herr seines Landes zu sein, zulassen”, sagte Wladimir Putin. (Anm. d. Übers.: Darin finde ich einen Satz wichtig: Auch mit den unversöhnlichsten Gegner eine Kultur des Dialogs führen. In Russland gibt es im Parlament so unterschiedliche Parteien wie die Kommunisten und die ganz rechte LDPR von Schirinowski. Aber im Gegensatz zu der Linken und der AfD haben die keine Berührungsängste und reden miteinander und stimmen auch manchmal gemeinsam ab, wenn ihre Interessen sich überschneiden. Die Politik in Russland ist weit weniger ideologisiert, als zum Beispiel in Deutschland)

Die Abgeordneten haben keinen Zweifel: Versuche von außen,

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