20 irische Parlamentarier für Assange, und lässt der Grüne Habeck seinen Worten Taten folgen?

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23-02-21 08:03:00,

Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

Der Brief der irischen Parlamentarier hat den folgenden Wortlaut:

Botschafter Herrn Paul Johnston,
Botschaft des Vereinigten Königreichs,
Ballsbridge,
29 Merrion Rd,
Dublin 4
22/02/2021

Sehr geehrter Herr Botschafter,
als eine Gruppe von irischen Parlamentariern schreiben wir Ihnen, um um ein Video-Treffen mit dem inhaftierten Journalisten und Verleger Julian Assange zu ersuchen. Wir stellen dieses Gesuch, weil wir zwar die Entscheidung des Gerichtshofs begrüßen, Julian nicht auszuliefern, wir andererseits aber zutiefst besorgt sind, dass seine fortgesetzte Inhaftierung sein Leben gefährdet und gegen seine Menschenrechte verstößt. Wir möchten direkt über einen Videolink mit ihm sprechen, um uns ein Bild von seiner Situation zu machen.

Bei der Anhörung im vergangenen September im Old Bailey wurden eine Woche lang die medizinischen Beweise in Bezug auf Julian Assange erörtert. Während das Gericht es ablehnte, diese Aussagen im Gegensatz zu anderen Zeugenaussagen zu veröffentlichen, wurden uns die erschütternden Details mitgeteilt. (Anmerkung MM: Mein Eindruck im September war, dass es einen Konsens zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung gab, diese persönlichen Befunde nicht öffentlich zu machen.)

Am 4. Dezember akzeptierte Richterin Baraitser die meisten der von den Ärzten und Psychiatern vorgelegten Schlussfolgerungen. Julian hat sowohl eine persönliche als auch eine familiäre Vorgeschichte, die ihn suizidgefährdet macht. Er leidet an einer tiefen, langanhaltenden Depression. Er hat auch Autismus-Spektrum-Störungen. Die harte Umgebung des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh ist nicht vereinbar für jemanden mit seinen gefährlichen Gesundheitsproblemen.

In der Tat ist es die unabhängige Meinung von Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, dass Julians Inhaftierung einer „psychologischen Folter“ gleichkommt.

Als irische Parlamentarier können wir nicht umhin, die unheimliche Tatsache zu bemerken, dass die Entscheidung, Julian Assange inhaftiert zu halten, in demselben Gerichtssaal getroffen wurde,

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