Der Corona-Verfassungsbruch | KenFM.de

der-corona-verfassungsbruch-|-kenfm.de

23-02-21 08:36:00,

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

I. Tatbestand

Epidemischer Ausnahmezustand

Seit März 2020 leben wir weltweit in einem pandemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete bis zum 21. Januar 2021 in Zusammenhang mit dem Virus 49.783 Todesfälle. Das RKI ermittelt nicht, ob die Personen an oder mit Corona gestorben sind. Bei den Verstorbenen handelt es sich überwiegend um Personen im Alter von über 70 Jahren mit Vorerkrankungen. Die Sterberate in Deutschland 2020 liegt nach den Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes bei den Bis-79-Jährigen mit 0,52 Prozent unter der durchschnittlichen Sterberate der letzten vier Jahre (0,54 Prozent). Bei den Über-80-Jährigen im Vergleich zur Population liegt die Sterberate für 2020 mit 10,15 Prozent unter dem Mittel der vier Vorjahre (10,3 Prozent).

Das Infektionsgeschehen in Deutschland wird mit dem PCR-Test dokumentiert. Positive Testergebnisse werden vom RKI als „Neuinfektionen“ erfasst, deren Anzahl Politik und Leitmedien entsprechend übernehmen. Nach Auffassung einer Vielzahl von Wissenschaftlern ist dieser Test als spezifisches Diagnosewerkzeug ungeeignet, da sich damit keine Aussage darüber treffen lasse, wie krank oder ansteckungsfähig der Infizierte sei.

Aufgrund dieser „PCR-Test-Infektionen“ haben Politik und Leitmedien zum Schutz der Bevölkerung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen. Die Politik hat einen Ausnahmezustand verhängt, begleitet von Ausgangs- und Kontaktsperren, der Untersagung beruflicher Erwerbstätigkeit für große Teile der Wirtschaft, dem Verbot von Versammlungen und Gottesdiensten, der Maskenpflicht nicht nur in noch geöffneten Geschäften, in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch im öffentlichen Raum, der Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten sowie einer Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer des Wohnorts. Betroffen von diesen Maßnahmen sind insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht der unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung dienen.

Derartig massive Eingriffe kannte man bisher nur von Diktaturen. Obwohl die Grundrechte, als Abwehrrechte gegenüber staatlicher Willkür, gemäß Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz Regierung, Parlament und Rechtsprechung unmittelbar binden, haben Bund und Länder auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere § 5 in Verbindung mit § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), schwerwiegende Grundrechtseingriffe verordnet. Und zwar, indem sie das Recht eines jeden Deutschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Berufsfreiheit in einem Maße einschränken,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: