Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

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23-02-21 11:33:00,

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat.

Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

Das Urteil vom 4. Januar, das die Auslieferung verbietet, habe die „umfangreichen medizinischen Beweise berücksichtigt“, die während des letztjährigen Prozesses vorgelegt worden waren, erklärte Moris.

Assange und Stella Moris in der Botschaft von Ecuador in London (Credit: WikiLeaks)

Assanges Auslieferung an die USA war mit der Begründung blockiert worden, dass sie „bedrückend“ sei. Seine gesundheitlichen Probleme, darunter schwere Depressionen, und der brutale Charakter des US-Gefängnissystems, bedeuteten, dass ein großes Risiko bestünde, dass Assange sich das Leben nehmen könnte, wenn er ausgeliefert würde.

Die USA reagierten sofort, indem sie noch in den letzten Tagen der Trump-Regierung Einspruch einlegten, und Trumps Nachfolger Präsident Joe Biden wies nach wenigen Wochen im Amt die Forderung von Bürgerrechtsorganisationen an das US-Justizministerium zurück, Assanges Verfolgung einzustellen. Das zeigt, dass beide großen US-amerikanischen Parteien in Assanges Verfolgung übereinstimmen.

Das Oberste Gericht, der High Court, wird nach dem 29. März entscheiden, ob die Staatsanwälte, die im Namen des US-Staates handeln, ihre Berufung weiterziehen dürfen. Moris erklärte, dass der nächste Schritt der Verteidigung darin bestehe, eine Antwort auf die US-Berufungsbegründung einzureichen.

Anschließend ging Moris auf die antidemokratischen Implikationen des Urteils von Richterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar ein. Sie hatte Assanges Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt, sich aber in den weitergehenden Fragen des öffentlichen Interesses „nicht auf seine Seite gestellt“.

Baraitser hatte praktisch alle wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft übernommen. Damit hatte sie künftigen Regierungen Tür und Tor geöffnet, um Journalisten und Verleger zu verfolgen, welche Material von öffentlichem Interesse publizieren, das diese Regierungen als „geheim“ und für die „nationale Sicherheit“ relevant erachten.

Baraitser wies die Verteidigung zurück, die darauf beharrte, dass die jahrzehntelange US-Verfolgung von Assange politisch motiviert sei, und dass eine erfolgreiche Strafverfolgung aufgrund der Spionagegesetze einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellen würde.

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