Die Rückkehr des Ungehorsams

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24-02-21 11:30:00,

Protest-und Widerstandsbewegungen haben Konjunktur. Nachdem es den Machtzentren in den westlichen kapitalistischen Gesellschaften gelungenen war, das Empörungs- und Resistenzpotenzial im Ausgang von 1968 einzudämmen und die Gesellschaft zu befrieden, herrschte die längste Zeit Ruhe, was gesellschaftlich übergreifende Protestkultur angeht. Spätestens seit den 1980er-Jahren, als in der BRD die letzten großen Demonstrationen der Friedensbewegung stattfanden und hernach immer mehr sich ausdünnten, schien die „Krise der Demokratie“ bewältigt, der „Exzess an Demokratie“ gebändigt und ein Ziel der Trilateralkommission erreicht, nämlich „das Ansehen und die Autorität zentraler Regierungsinstitutionen wiederherzustellen“ (1).

Seit etwa Mitte des Jahres 2020 ist allerdings Aufruhr in die westlichen Gesellschaften gefahren. Ein nationaler und transnationaler Umbau von Governance in Richtung offener Autokratie und Abbau formaldemokratischer Strukturen begegnet einem anschwellenden Empörungspotenzial in den westlichen Gesellschaften, das sich in immer größer werdenden Protestbewegungen kundtut. Diese seit 1968 so nicht mehr gesehene schlagartige Ausweitung von Protestneigung ist einerseits begrüßenswert. Denn sie weist darauf hin, dass die alten Machttechniken zur Protestminimierung wie Konsumismus, Apathiebildung oder systematische Angsterzeugung ihre Wirkung verlieren und immer größere Bevölkerungsteile sich als Akteur begreifen, der aktiv nach Wegen sucht, Freiheit von illegitimer Fremdbestimmung zu erreichen.

Allerdings sind bei diesen dissidenten Bewegungen demokratisch gesehen problematische Zielbildungen beobachtbar.

Die Widerstandsbemühungen sind häufig durch konservierende Leitideen getragen, die zum Teil die undemokratischen Voraussetzungen reproduzieren, die sie vorgeblich ablehnen.

In diesem Text soll die Frage beantwortet werden, was hinreichende Bedingungen für die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele sind. Dabei wird die These vertreten, dass als adäquates Fernziel die Herstellung von Volkssouveränität und als adäquates Nahziel die Schaffung rationaler Öffentlichkeit anzusehen sind. Der Text gliedert sich wie folgt: In den ersten beiden Abschnitten wird die Architektur der Machtstrukturen näher beleuchtet, die gegenwärtig den offenen Demokratieabbau in der westlichen Welt betreiben. Im abschließenden dritten Abschnitt wird die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele angesprochen.

In den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften des Westens existiert seit ihrer Konstitution ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen ihrer politischen Selbstbeschreibung einerseits und der in ihnen vorfindlichen realexistierenden Besitz- und Machtordnung andererseits. Gemäß dem Eigenverständnis sind diese Gesellschaften eingelassen in politische Systeme, die historisch aus den französischen und US-amerikanischen Revolutionen hervorgegangen sind und die als „demokratische“ Systeme einzustufen seien. Demokratie solle dabei implizieren, dass alle Macht von der Bevölkerung ausgeht: Alle relevanten politischen Entscheidungen sind demnach nur insoweit legitim, als sie den Bevölkerungskonsens widerspiegeln.

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