Diktatur in der Ukraine: Weitere 426 Internetseiten gesperrt, Haftbefehl gegen Regierungskritiker | Anti-Spiegel

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25-02-21 09:47:00,

In der Ukraine wird derzeit mit einem nie dagewesenen Tempo gegen Opposition und kritische Medien vorgegangen. Westliche Medien verschweigen das, westliche Politiker applaudieren.

Die Ukraine ist seit dem Maidan ein gefährliches Pflaster für Regierungskritiker geworden. Schon vor knapp zwei Jahren habe ich 13 Beispiele für Morde oder mysteriöse Todesfälle von Regierungskritikern aufgezeigt. Inzwischen geht die ukrainische Regierung vollkommen schamlos gegen ihre Kritiker vor.

Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert.

Der Westen hat daran nichts auszusetzen, die USA haben ihre Unterstützung für diese Maßnahmen bekundet, die EU hat von inneren Angelegenheiten des Landes gesprochen und die westliche Presse hielt all das nicht einmal für berichtenswert.

Aber damit nicht genug, die ukrainische Regierung dreht weiter auf und verstärkt den Kampf gegen Oppositionelle und unabhängige Medien weiter. Haftbefehl gegen weiteren Regierungskritiker

Anatolij Scharij ist im Westen weitgehend unbekannt, ganz anders in der Ukraine. Er ist Journalist und Blogger, der der Maidan-Regierung kritisch gegenübersteht. Auf YouTube hat er über eine Million Abonennten, er ist sehr bekannt und seine kritischen und findierten Beiträge sind beliebt. Er hat auch seine eigene Partei gegründet, die bei den letzten Regionalwahlen Achtungserfolge erzielen konnte.

Gegen Scharij wurde am 16. Februar ein Haftbefehl erlassen. Wegen seiner Tätigkeit wird ihm vom ukrainischen Geheimdienst Hochverrat vorgeworfen. Scharij selbst, der vor dem Maidan auch ein Gegner der Janukowitsch-Regierung war, befindet sich außerhalb der Ukraine an einem unbekannten Ort. Aber die Anklage wurde seinen Anwälten in der Ukraine zugestellt. 426 Internetseiten auf einen Schlag verboten

Heute wurden in der Ukraine 426 Internetseiten verboten, die man nicht einmal unbedingt alle als regierungskritisch einordnen kann. Es reicht inzwischen aus, wenn man neutral und kritisch berichtet. Ein Beispiel ist due heute ebenfalls verbotene russische Wirtschaftsseite RBC. RBC ist zwar eine russische Seite und Zeitung, aber sie ist keine politische Seite, sondern das russische Pendant zum Handelsblatt oder dem Wallstreet Journal, also eine gute Wirtschaftszeitung.

Wirtschaftszeitungen sind darauf angewiesen, ehrlicher und wahrheitsgemäßer zu berichten,

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