Reaktion auf EU-Sanktionen: Venezuela weist EU-Gesandte zum zweiten Mal aus | Anti-Spiegel

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25-02-21 09:28:00,

Die EU hat erneut Sanktionen gegen Venezuela verhängt, obwohl die UNO gerade erst die bereits gegen das Land bestehenden Sanktionen als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Als Reaktion hat Venezuela die EU-Gesandte des Landes verwiesen.

Die vom Westen gegen Venezuela verhängten Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Das ist schon länger bekannt, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das bereits vor einem Jahr mitgeteilt. Ich habe darüber bereits ausführlich geschrieben, die Details mit allen Quellen finden Sie hier.

Nun hat auch die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einem Bericht für den UNO-Menschrechtsrat festgestellt, dass die Sanktionen gegen die UN-Charta, die die Grundlage des Völkerrechts ist, verstoßen. Das hat die EU aber nicht davon abgehalten, wieder neue Sanktionen zu verhängen.

Überhaupt wird die Politik der EU immer unverständlicher. Ende Januar hat die EU unbeachtet von den “Qualitätsmedien” beschlossen, Guaido nicht mehr als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Auch die Bundesregierung musste auf Nachfrage dazu eingestehen, sie erkenne Guaido auch nicht mehr an, denn die Situation in Venezuela habe sich “weiterentwickelt”.

Aber da die EU an der kurzen Leine der USA gehalten werden, die jeden Dialog mit Präsident Maduro ablehnen und von den Plänen zum Regimechange in Venezuela auch unter Biden nicht abrücken wollen, hat die EU nun weitere Sanktionen verhängt. Die EU erkennt die Parlamentswahlen vom Dezember nicht an und spricht von Wahlfälschung, obwohl sie trotz Einladung der venezolanischen Regierung keine Wahlbeobachter zu der Wahl geschickt hat.

Venezuela hat der EU-Gesandten Isabel Brilhante Pedrosas nun zur unerwünschten Person erklärt und ihr 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Das allerdings hat Venezuela auch schon im letzten Sommer getan, nur um ein paar Tage später (vor Ablauf der Frist von 72 Stunden) wieder zurückzurudern. Das gleiche hat die venezolanische Regierung auch schon mit dem deutschen Botschafter gemacht: Er wurde im März 2019 zur unerwünschten Person erklärt, verließ das Land dann “zu Konsultationen” in Berlin, aber seit Juni 2019 ist er wieder als deutscher Botschafter in Venezuela.

Venezuela hofft anscheinend trotz all der Sanktionen, die das Land in die Verarmung getrieben haben, immer noch, dass man am Ende mit der EU vernünftig reden kann. Dass das naiv ist, haben die Ereignisse der letzten zwei Jahre in meinen Augen mehr als deutlich gezeigt.

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