Spahn, Sterbehilfe, Selbstherrlichkeit

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25-02-21 08:54:00,

Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Von Tobias Riegel.

Das Thema Sterbehilfe erregt nach wie vor die Gemüter. Aktueller Stein des Anstoßes ist ein angeblich von Gesundheitsminister Jens Spahn „heimlich“ vorbereiteter Gesetzentwurf zum Thema. Dieser sei entgegen seiner Ankündigungen am Parlament vorbei initiiert worden, was eine gravierende Täuschung bedeute, so Kritiker. Dieser Vorgang kommt noch zum selbstherrlichen Verhalten des Ministers in der Vergangenheit hinzu: Vor allem die pauschale Verweigerung der Mittel zum Zweck der Selbsttötung gegenüber Sterbewilligen ist empörend.

Fremdbestimmtes Sterben geht gegen die Menschenwürde

In der Sendung „Scobel“ auf 3sat war selbstbestimmtes Sterben kürzlich Thema. Rechtsprofessor Reinhard Merkel hat dort nochmals betont, dass der Begriff der Autonomie eben kein abstrakter Fetisch ist, sondern er grundlegend mit der Menschenwürde verbunden sei. Er zitiert einen US-Rechtsphilosophen mit eindringlichen Worten:

„Jemandem eine Weise des Sterbens aufzunötigen, die anderen zusagt, die er selbst aber als Widerspruch zu seinem Leben empfindet, ist eine düstere Form der Tyrannei.“

Es ist aber wichtig, zu betonen, dass das auch in die andere Richtung gilt: Niemand darf von seiner Verwandtschaft oder durch gesellschaftliche Zwänge in den Tod getrieben werden! Diese Möglichkeit muss der Gesetzgeber unbedingt ausschließen, was aber auch im Rahmen einer liberalen Regelung zur Sterbehilfe möglich ist.

Zu diesem Schutz vor einem destruktiven Sog durch das Angebot der Sterbehilfe äußerte sich dieser Tage das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und forderte „Schutzräume vor geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“. In katholischen Alten- oder Pflegeheimen dürfe es keine „organisierte Suizidbeihilfe als Regelangebot“ geben, sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg nach einer Mitteilung des ZdK vom Montag, so dpa. Es gehe darum, der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ einen Riegel vorzuschieben.

Der Kampf-Begriff von der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe

Zum teilweise als Kampf-Vokabel genutzten Ausdruck „geschäftsmäßig“ sei hier betont: Diese Redewendung bezieht sich nicht auf eventuelle Profite, die auf dem Rücken der Sterbewilligen gemacht würden. „Geschäftsmäßig“ hat im genutzten juristischen Sinne nichts mit Geld zu tun, sondern ist die Definition für Handlungen, die „auf Wiederholung angelegt“ sind. Zum Vorwurf der Geldmacherei sei ergänzt, dass auch Organisationen von Sterbehilfe Betriebskosten haben, die aufgewendet werden müssen.

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