Der übergriffige Staat

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26-02-21 10:06:00,

Beinahe ein volles Jahr befindet sich die Gesellschaft nun in einem Ausnahmezustand. Als „Schutzmaßnahmen“ deklariert, versetzten die politisch Verantwortlichen mit medialer Unterstützung die Menschen in einen traumatisierenden Dauerpanikmodus. Nicht fahrlässig, sondern — wie sich mittlerweile offenbarte — vorsätzlich. Denn mit Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte laut Strategiepapier des Innenministeriums mit dem folgendem Szenario absichtlich eine Schockwirkung in der Bevölkerung erzielt werden:

„ (…) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (…) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, zum Beispiel bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie zum Beispiel vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Schützenhilfe erhält diese psychische Gewalteinwirkung nunmehr auch vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Eine „sehr große Bedrohungslage“ läge seiner Meinung nach weiterhin vor — trotz fundierter und mittlerweile öffentlich zugänglicher Informationen zu anderslautenden Gegenbeweisen. Dem Mäßigkeitsgebot zuwider holt er in der Rheinischen Post weiter aus: Ein kritischer Teil der Bevölkerung verharmlose mit einem Diktaturvergleich die Naziherrschaft, „was absurd und bösartig sei.“

Dieses medienwirksam abgelegte Zeugnis über die fehlende richterliche Unabhängigkeit und bestehende Befangenheit des obersten Gerichts irritiert und stimmt betroffen zugleich, untermauert in der Konsequenz aber die dringende Forderung nach einer gebotenen Reform der Justiz hin zu einer wirklichen Unabhängigkeit und Mitmenschlichkeit. Denn auch in der Richterschaft brachte die Coronakrise eine ungesunde politische Einfärbung hervor.

Eine zukünftige demokratische Besetzung ausschließlich nach der fachlichen und persönlichen Eignung könnte den offenkundig ungesunden — wohl historisch gewachsenen (1) — Machtbestrebungen in der Richterschaft und dem Justizwesen entgegenwirken und in der Folge auch die Glaubwürdigkeit der Judikative und die Integrität des obersten Verfassungsgerichts wieder bestärken und herstellen. Denn keine Machtinteressen, sondern die Grundrechte gelten für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (2).

Diese aktuell vorherrschende, die Gewaltenteilung kontaminierende politische Übergriffigkeit und Machtanmaßung liegt jedoch nicht nur im Großen. Sie beginnt bereits im Kleinen. Im Alltäglichen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum eine Anschnallpflicht besteht? Warum Sie Steuerbelastungen auferlegt bekommen, obwohl Sie auf den verwendeten Zweck keinen Einfluss und ineffiziente Steuerverschwendungen keine oder nur in seltensten Fällen Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen haben?

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