Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

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26-02-21 09:21:00,

Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.

In diesem Wahljahr haben die Wählerinnen und Wähler eine hohe Verantwortung für die Zukunft. Ein Wahlprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird, geht von den Rahmenbedingungen aus, die es zu verändern gilt. Ein Programmentwurf, der schon im ersten Schritt eigene Ziele aufweicht, um in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbezogen zu werden, ist ein inhaltlicher und wahltaktischer Offenbarungseid. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten diesen Monat einen Entwurf für ein Wahlprogramm vor.[1] Das geschah Monate nachdem Katja Kipping in ihrem Buch ‘Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung‘ für eine sogenannte ‘Regierung der Hoffnung’ warb.[2] Dieser Ansatz übergeht die Tatsache, dass eine rein parlamentarische Hoffnung auf Sand gebaut ist. Ohne eine breite außerparlamentarische Opposition für die Zukunft, für Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und demokratische Rechte wird jede linke Mehrheit in den Institutionen zerrieben. Bernd Riexinger formuliert die Erkenntnis in seinem fast zeitgleich veröffentlichten Buch ‘System Change‘, dass eine linke Partei “mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden” sein muss, wenn sie etwas verändern will.[3]

Ein Wahlprogramm, das nicht von der Basis her, sondern mit der Hoffnung auf Regierungsmehrheiten entwickelt wurde, kann eine linke Kraft im Prozentgerangel aus Macht und Kompromissen marginalisieren. Für die LINKE wäre das das Ende. Parteien, die mit sogenannter Realpolitik im Wesentlichen parlamentsbezogen arbeiten, gibt es schon. Die aktuell circa sieben Prozent Stimmenanteil der LINKEN bei Umfragen können bei Wahlen schnell 4,9 werden. Aber beim Thema Zukunft und Frieden geht es um weit mehr als Wahlstrategien, es geht um die Abwendung der Zukunftsgefährdungen, die die kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler dazu veranlassten, die Uhr zur Warnung vor einer finalen Katastrophe auf 100 Sekunden vor Mitternacht zu stellen.[4] Die Wissenschaftler verweisen auf die Hochrüstung, die internationalen Spannungen und Konflikte infolge der ökologischen Katastrophe. Ein Wahlprogramm, das den Erfordernissen der Zeit gerecht wird, zielt auf die Abwendung dieser Bedrohungen durch die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Die beiden Noch-Parteivorsitzenden der LINKEN haben jedoch ein Wahlprogramm vorgelegt, bei dessen Entstehung die Basis nicht einbezogen war. Dies und die Textsprache lassen befürchten, dass die notwendige Basismobilisierung für die Abwendung der Zukunftsgefährdungen aus der Aufmerksamkeit herausgefallen ist.

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