Bill Gates’ Impfallianz GAVI geniesst diplomatische Immunität in der Schweiz – 2020 NEWS

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01-03-21 01:03:00,

In der Schweiz kann die GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) gleichsam tun und lassen, was sie will. Die Strafverfolgung, die Verhaftung ihrer Repräsentanten, also z.B. auch von Bill Gates, ist ausgeschlossen. Grund: eine weitgehende vertragliche Abrede mit dem Schweizerischen Bundesrat aus dem Jahr 2009.

Mitglieder der GAVI sind Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, die WHO, UNICEF, die Weltbank, die Bill & Melinda Gates Foundation, Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller aus Industrie- und Entwicklungsländern sowie Gesundheits- und Forschungseinrichtungen und weitere private Geber. Die Allianz wurde am 29. Januar 2000 am Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet, mit dem Ziel, den bereits seit Ende der 1990er Jahre stagnierenden, zum Teil sogar rückläufigen Impfraten in den ärmsten Ländern der Welt zu begegnen.

Zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der GAVI wurde am 23. Juni 2009 ein Abkommen zur Regelung des rechtlichen Statuts von GAVI in der Schweiz geschlossen. Es ist rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

In dem Abkommen heisst es: “Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst GAVI Alliance Immunität von der Gerichts­barkeit und der Vollstreckung, ausser: a) wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist; b) im Falle einer gegen GAVI Alliance angestrengten zivilrechtlichen Haftungs­klage wegen eines Schadens, der durch ein GAVI Alliance gehö­rendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde; c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche GAVI Alliance einem ihrer Beamten schuldet; d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von GAVI Alliance erhobenen Hauptklage steht; und e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.”

Der in Bezug genommene Artikel 29 regelt die Unterwerfung der GAVI unter ein privates Schiedsgerichtsverfahren, bei dem die Parteien je ein Mitglied bestimmen und sich im Regelfall auf ein drittes Mitglied einigen. Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest, eine externe Kontrolle gibt es nicht.

Auch die die Allianz vertretenden Personen, zu denen u.a. Bill Gates gehört, sind dem Zugriff der Behörden entzogen:

“Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Ver­tretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.”

Ähnliches gilt für den Stiftungsrat,

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