US-Luftangriff auf Syrien | KenFM.de

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02-03-21 05:47:00,

Biden setzt Obamas Kriegspolitik fort

Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.

Gerade mal einen Monat im Amt, befiehlt Joe Biden schon einen Luftangriff auf Syrien und bezeichnet diesen Angriff auf angeblich vom Iran unterstützte Milizionäre als Warnung an den Iran. Bidens Erklärung dafür stammt aus der Mottenkiste unzähliger völkerrechtswidriger Angriffe: Er habe bei Bedrohung das Recht, „zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden.”(1) Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer „Jen“ Psaki nannte den Angriff eine “unmissverständliche Botschaft”, dass der US-Präsident “handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen”. Mit der Fratze des Krieges kommt auch die Kriegspropaganda zurück.

Die umstrittene “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”

Die seit 2013 aktive “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” (Syrian Observatory for Human Rights; SOHR) – von der man in den letzten Jahren kaum noch etwas gehört hat, – erscheint schlagartig wieder auf der Bildfläche und berichtet von 22 Toten.(2) Wer oder was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Namen? Ihr Gründer, der syrischstämmige sunnitische Muslim Osama Suleiman (Pseudonym Rami Abdul Rahman), 53, ein Änderungsschneider, ist vor 24 Jahren vor Assad aus Syrien geflohen und steht auf der Seite der Rebellen. Er arbeitet von einem Reihenhaus in Coventry aus und unterhält nach eigenen Angaben an die 200 Handykontakte.(3) Auf dem Höhepunkt des Syrienkrieges war die Beobachtungsstelle in den deutschen Medien nahezu täglich als “Quelle” der Wahrheit (4) präsent – tatsächlich handelt es sich nach wie vor um eine Propagandaagentur gegen die syrische Regierung.

Kritik aus aller Welt

Auf Bidens Luftangriff wurde aus Teheran, Damaskus und Moskau mit scharfer Kritik geantwortet. Das iranische Außenministerium verurteilte den US-Angriff als “illegale Aggression” sowie als Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts; Syriens Regierung sah in der “feigen amerikanischen Aggression” ein “schlechtes Vorzeichen der Politik der neuen US-Regierung”. Das russische Außenministerium kritisierte die Angriffe “auf das Schärfste” und rief die Regierung in Washington dazu auf, Syriens territoriale Integrität zu respektieren.(5) Laut Außenminister Sergei Lavrov wurde das russische Militär erst fünf Minuten vor den US-Schlägen gewarnt. Da befand sich die US-Luftwaffe bereits auf dem Zielanflug. Nach seiner Einschätzung haben die USA weder die Absicht, Syrien zu verlassen, noch Interesse an einem Frieden in Syrien. Das Land solle offensichtlich “zerbrochen” werden.(6)

Sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich angesichts der volatilen Lage besorgt und forderte alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

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