ID2020: Schweiz stimmt über elektronische Identifikationsnummer ab – Geld und mehr

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03-03-21 08:38:00,

2. 03. 2020 | In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller.

Es geht rapide voran mit der Umsetzung des dystopischen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.

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Was den Deutschen künftig die Bürgernummer, soll den Schweizerinnen die e-ID-Nummer sein. So will es das neue E-ID-Gesetz. Während der deutsche Gesetzgeber die Steuer-ID zur Bürger-ID ausbauen will, zunächst für alle amtlichen Zwecke, geht der Schweizer Gesetzgeber den umgekehrten Weg. Hier bekommen die Bürgerinnen “auf Wunsch” eine e-ID-Registrierungsnummer, die private e-ID-Dienste und Anbieter von Waren und Dienstleistungen für Identifizierungszwecke verwenden können. Hoheitliche Anwendung dürften wegen der “Freiwilligkeit” der Nummer zunächst ausgeschlossen sein.

Bürgerinitiativen haben eine Volksabstimmung über das Gesetz herbeigeführt. Bemängelt wird, der amtlichen Beschreibung nach, vor allem, dass Private die Identifizierungsdienste (unter Aufsicht) anbieten sollen, mit der hoheitlich vergebenen Nummer und den hoheitlichen Identifizierungsmerkmalen, die ihnen ausgehändigt werden.

Aus meiner Sicht ist das ein Problem, aber ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger: es gibt wie in Deutschland eine einheitliche Nummer, die die Bürgerinnen für alle möglichen Zwecke nutzen können und über kurz oder lang sicher auch müssen. In Deutschland sind das erst die amtlichen Zwecke, in der Schweiz die privaten. Wenn sich das durchsetzt, woran kaum ein Zweifel besteht, wird es auch in der Schweiz bald eine de-facto-Notwendigkeit geben, die Nummer zu haben, weil man sonst vieles einfach nicht mehr bekommt oder nur unter größeren Mühen.

Wenn einmal die meisten “freiwillig” die Nummer beantragt haben, wird es nicht lange dauern, bis auch der Staat sie verwendet und damit zur Pflicht macht. Welche Mehrheit soll dann noch dagegen stimmen?

Die scheinbare Freiwilligkeit der Datenweitergabe ist das Prinzip, dass Accenture und Weltwirtschaftsforum zusammen mit der US-Homeland-Security im Rahmen des Projekts Knwon Traveller Digital Identity entwickelt haben, um Datenschutzhindernisse auf dem Weg zur Totalüberwachung zu umgehen.

In Deutschland wird es umgekehrt nicht lange dauern, bis die Privaten die Bürger-ID für Identifizierungszwecke nutzen.

Eine einheitliche Nummer jedes Menschen für alle möglichen Zwecke ist deshalb so problematisch,

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